Suche nach Schuldigen für BER-Debakel geht weiter
Berlin (dpa) - Nach dem jüngsten Debakel am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen lassen die Angriffe auf die Verantwortlichen nicht nach.
„Unsere Geduld mit der Flughafengesellschaft ist erschöpft“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir wollen personelle Konsequenzen sehen.“
Barthle empfahl dem Bund, der selbst an dem Projekt beteiligt ist, Regressforderungen gegenüber Generalplaner, Baufirmen und Geschäftsleitung zu prüfen. Er verwies dazu auf ein geplantes Gutachten, mit dem untersucht werden soll, ob der Aufsichtsrat über die Probleme am Flughafen BER getäuscht worden ist.
Wann der Pannen-Airport eröffnet werden kann, ist angesichts immer größerer Probleme völlig ungewiss. Nach der neuerlichen Verschiebung der zuletzt im Oktober 2013 geplanten Eröffnung hatte Technikchef Horst Amann die Probleme des Milliardenprojekts „fast grauenhaft“ genannt.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss sich darauf einstellen, dass ihm die Opposition wegen der Flughafen- Pannenserie das Misstrauen ausspricht. Um Wowereit damit zum Rücktritt zu zwingen, haben die drei Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus zusammen aber zu wenig Stimmen. An diesem Donnerstag soll im Parlament debattiert werden, eine namentliche Abstimmung kann es dann frühestens an diesem Samstag - 48 Stunden nach dem Misstrauensantrag - geben. In Brandenburg geht Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in die Offensive und stellt selbst die Vertrauensfrage.
Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin forderte Wowereit zum Rücktritt auf. „Wenn politische Verantwortung überhaupt noch einen Sinn hat, muss er auch als Bürgermeister zurücktreten. Wer so viel Steuergeld versenkt hat, der muss auch die Konsequenzen tragen“, sagte Trittin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).
Wowereit hatte am Montag wegen der vierten Verschiebung des Starttermins für das Milliarden-Projekt sein Amt als Flughafen-Aufsichtsratschef an seinen bisherigen Stellvertreter Platzeck abgegeben.
Wowereits Parteifreund Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln, kritisierte die Rochade. „So richtig überzeugend ist das für die Berliner und Berlinerinnen natürlich nicht, weil ja quasi die gleichen Leute im Aufsichtsrat bleiben. Ich glaube, da hätte man ein bisschen frischen Wind gebraucht“, sagte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio. Er selbst hätte Wowereit geraten, den Aufsichtsrat ganz zu verlassen.
