Theresa May: Was will die Neue in Downing Street?
London (dpa) - Ihre erste Rede als Premierministerin lässt aufhorchen. Nicht vom Brexit, nicht von der lahmen Wirtschaft spricht Theresa May.
Stattdessen brandmarkt sie die „brennende Ungerechtigkeit“ in der britischen Gesellschaft, lenkt den Blick auf die Armen, „die im Durchschnitt neun Jahre früher sterben als andere“, spricht von Schwarzen und Frauen, die noch immer benachteiligt werden. „Die radikalste Rede eines Tory-Premiers“ seit Jahrzehnten, schwärmt „The Guardian“.
Allerdings, konkrete Schritte zur Bekämpfung der Übel nennt die Neue nicht. Handelt es sich um eine Sonntagsrede - schön anzuhören, aber wenig verbindlich? Tatsächlich hat May gleich ein ganzes Bündel brennender Probleme zu lösen, die ihr wenig Zeit lassen werden. Hier die größten Baustellen und die Marschroute der Neuen:
- BREXIT: Mit ihren neuen Ministern gibt May ein klares Zeichen. Boris Johnson als Außenminister, David Davis als Brexit-Minister und Liam Fox als Minister für internationale Handelsbeziehungen - alles sind ausgewiesene Brexit-Leute. Die Botschaft lautet: Der Ausstieg aus der EU wird ohne Kompromisse durchgezogen. Einen „Brexit-Lite“ (abgeschwächten Brexit) wird es nicht geben. In Brüssel zeichnet sich ein hartes Ringen ab.
Doch wann sollen die Austrittsverhandlungen beginnen? Noch schweigt May geflissentlich. Immerhin, sie hat bereits mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen Schlüsselfiguren der EU telefoniert. Doch auch hier nur vage Andeutungen. Ein Downing-Street-Sprecher windet sich: „Die Premierministerin hat erklärt, dass wir einige Zeit brauchen, um diese Verhandlung vorzubereiten.“
Brexit-Minister Davis hatte sich da kurz vor seiner Ernennung deutlicher geäußert. Beginn der offiziellen Gespräche Anfang 2017, endgültiger Austritt Ende 2018. Begründung für den späten Beginn: Erst müsse es „ernsthafte Konsultationen“ mit den Regierungen in Schottland, Nordirland und Wales geben. Die EU dringt dagegen auf einen raschen Beginn, es dürfe keine Zeit vertrödelt werden.
- SCHOTTLAND: Ein echtes Alptraum-Thema. Kein Zufall, dass May gleich in ihrer ersten Rede vom „kostbaren, kostbaren Bund zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland“ spricht. Das Wort kostbar sagt sie zweimal. Die Botschaft an die Schotten ist glasklar: Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Ihr unabhängig werdet.
Doch in Schottland rumort es. Edinburgh will in der EU bleiben, koste es, was es wolle. Zudem streben die Schotten weiter nach Loslösung von London. Die Regierung in Edinburgh fasst ein zweites Unabhängigkeits-Votum ins Auge, 2014 scheiterte ein Referendum nur knapp.
- EINWANDERUNG: Hier kommt auch Brexit wieder ins Spiel. Bereits als Innenministerin galt May eher als Anhängerin der harten Linie. Nach dem Brexit-Votum weigerte sie sich, den EU-Migranten in Großbritannien eine Bleibe-Garantie zu geben. Sie will die Einwanderung begrenzen, ausdrücklich auch die aus EU-Ländern.
Aber London dürfte bei den Brexit-Verhandlungen mit Sicherheit den freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt im Auge haben. Doch da kommt aus Brüssel schon ein klares Signal: Ohne Freizügigkeit der Menschen kein freier Zugang zum EU-Markt. Interessant: Die neue Innenministerin Amber Rudd plädierte bislang für den Verbleib in der EU.
- WIRTSCHAFT: Brexit bedeutet Unsicherheit, und Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Hier kommt es darauf an, rechtzeitig klare Signale zu setzen. Eine echte Brexit-Katastrophe blieb bisher allerdings aus. Überraschend entschied sich die Bank of England am Donnerstag gegen eine weitere Zinssenkung, um so die Konjunktur anzukurbeln. Neuer Schatzminister ist der bisherige Chef im Außenamt, Philip Hammond, ein echter Routinier auf internationalem Parkett.
