Analyse: Berlins Innensenator Henkel unter Druck
Berlin (dpa) - Ein Dutzend Polizeiwagen, Beamte mit schusssicheren Westen und rot-weiße Gitter haben die Straße vor dem Berliner Landgericht für Zivilstreitigkeiten in eine Sperrzone verwandelt. Wer zum Prozess um die Teilräumung der Rigaer Straße 94 will, muss sich ausweisen und wird kontrolliert.
Das auch von Linksautonomen bewohnte Haus im Stadtteil Friedrichshain ist für manche eines der letzten Symbole gegen die Gentrifizierung in der Hauptstadt, andere befürchten immer wieder von dort ausgehende Straftaten. Nun ist das Wohnprojekt zwei Monate vor der Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses endgültig zum Politikum geworden - mit Innensenator Frank Henkel (CDU) im Mittelpunkt.
Rechtswidrig sei die Räumung am 22. Juni gewesen, stellt Richterin Nicola Herbst am Mittwoch fest. Der Immobilienbesitzer mit Sitz in London habe bislang keinen Räumungstitel vorgelegt. Der Verein könne vorläufig in die Räume zurück. Jubel und Beifall branden auf im vollbesetzten Saal 0208. Die Beschwerde des Vereins „Freunde der Kadterschmiede - Kultur im Kiez“ gegen die Zwangsräumung von Räumen im Erdgeschoss der Rigaer 94 hat Erfolg.
Schlappe, Versagen, Blamage für den Innensenator, Dienstherrn der Polizei und CDU-Spitzenkandidaten - ist sich die Opposition sofort einig. Henkel hatte die Räumung mit einem massiven Aufgebot sichern lassen, seitdem wachten Beamte dort Tag und Nacht. Die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksautonomen schaukelten sich immer mehr hoch - und gipfelten am vergangenen Wochenende in gewalttätigen Krawallen.
Die oppositionellen Grünen verlangen bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die Polizeieinsätze in der Rigaer Straße seien politisch motiviert, fasst Christopher Lauer für die Piratenfraktion zusammen. Und die Linke fragt, ob sich die Polizei „etwa blind zum Erfüllungsgehilfen von rechtswidrigen Wünschen des Immobilieninvestors“ gemacht habe.
Auch in dem ohnehin angespannten Verhältnis der rot-schwarzen Koalitionäre dürfte keine Besserung zu erwarten sein. Es scheint, als würde das Regierungsbündnis nur noch mit Blick auf den Wahltermin am 18. September halten. Brennende Autos, Behördenchaos, Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen und dann noch die jüngsten Krawalle mit Dutzenden verletzten Polizisten - das trägt nicht gerade zur Erfolgsbilanz bei.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) war nach der gewalttätigen Demonstration zwar überraschend auf den Kurs von Henkel eingeschwenkt und lehnte einen Runden Tisch zur Deeskalation ab. Nun geht der Berliner SPD-Spitzenmann aber auf Distanz und verlangt Erklärungen vom Innensenator, dessen Popularitätswerte laut Umfragen stark gesunken sind.
Doch Henkel präsentiert Stunden nach dem Urteil eine andere Sicht. Vorwürfe weist der CDU-Politiker wie immer zurück: Er habe sich an Recht und Gesetz gehalten. Er frage sich vielmehr, warum die Eigentümer-Seite nicht vor Gericht erschien, so dass es gar nichts anderes als ein Versäumnisurteil erlassen konnte. Und dann deutet er „konkrete Erkenntnisse“ an: Der Anwalt der Eigentümerseite könnte massiv eingeschüchtert worden und deshalb nicht gekommen sein.
Der Streit vor Gericht wird vermutlich weitergehen. Der Verein will sich jetzt erstmal um einen Vertrag mit dem Eigentümer bemühen. „Berlin kann aufatmen, hoffe ich“, sagt Vereinsanwalt Lukas Theune nach der nur halbstündigen Verhandlung.
