Fragen und Antworten Trump will Handelsstreit mit EU beenden
Washington (dpa) - Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU könnte nach einem Krisentreffen in Washington urplötzlich beigelegt werden. Was ist passiert? Fragen und Antworten im Überblick:
Worum ging es bei dem Treffen?
Letztendlich um nichts weniger als die Frage, ob ein echter Handelskrieg zwischen den USA und der EU noch abgewendet werden kann. Nach der Einführung von Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte drohte Trump zuletzt immer wieder auch mit Sonderzöllen auf Autoimporte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström machte daraufhin deutlich, dass die EU zurückschlagen werde - und zwar in einem ganz anderen Ausmaß als im Fall Stahl und Aluminium. Von letzterem seien nur EU-Exporte im Wert von 6,4 Milliarden Euro pro Jahr betroffen, sagte sie vor dem Treffen. Bei Autos und Autoteilen gehe es dagegen um Ausfuhren im Wert von 50 Milliarden Euro pro Jahr.
War es die Drohung mit neuen Vergeltungszöllen, die Trump nun zum Umdenken bewogen hat?
Am Ende dürfte es eine Mischung aus verschiedenen Faktoren gewesen sein. Die EU drohte nämlich nicht nur, sie bot auch Zugeständnisse an. Nach der Einigung vom Mittwoch hat sie beispielsweise zugesagt, die Einfuhr von Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA erleichtern zu wollen. Zudem sollen Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter, die Angleichung von Standards und eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) beginnen.
Und was ist mit den angedrohten Autozöllen?
Nach Angaben von Juncker sind die erst einmal vom Tisch. Solange verhandelt werde, solle es keine zusätzlichen Abgaben geben, sagte er nach dem Gespräch mit Trump. Der US-Präsident versprach auch, „die Angelegenheiten der Stahl- und Aluminiumzölle zu regeln“.
Warum hatte niemand einen Durchbruch für möglich gehalten?
Vor allem wegen der wüsten Beschimpfungen Trumps gegen die EU. Dieser meinte, die USA würden „abgezockt“. Zu Beginn des Treffens mit Juncker behauptete er nochmals, die USA hätten in den vergangenen Jahren hunderte Milliarden Dollar im Handel mit der EU verloren. Zudem hatte Trump seinem eigenen Vorschlag, sowohl die USA als auch die EU könnten alle Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, zuletzt nicht einmal selbst eine Chance gegeben - die EU werde sich darauf nicht einlassen, meinte er. Am Dienstag schrieb er auf Twitter: „Zölle sind das Größte! Entweder vereinbart ein Land, das unfair mit den Vereinigten Staaten Handel betrieben hat, einen fairen Deal, oder es wird mit Zöllen belegt. (...) Erinnert Euch, wir sind das „Sparschwein“, das ausgeraubt wird. Alles wird großartig sein!“
Trump begründete seine Zolldrohungen mit angeblich unfairen Handelspraktiken der EU. Ist da etwas dran?
Bei Autos erheben die USA tatsächlich deutlich niedrigere Importzölle als die EU - zumindest im Pkw-Segment. Hier verlangen die Europäer rund 10 Prozent, die Amerikaner lediglich 2,5 Prozent. Allerdings liegen die US-Einfuhrzölle für leichte Nutzfahrzeuge - dazu zählen Pick-up-Trucks und viele größere SUV - bereits seit Jahrzehnten bei 25 Prozent. Gerade solche Fahrzeuge sind bei US-Kunden sehr beliebt und dominieren die Verkaufslisten.
Und wie sieht es bei anderen Produkten aus?
Im Schnitt sind die EU-Importzölle eindeutig höher als die der USA. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts, das die Zölle für mehr als 5000 Produkte verglich, liegt der ungewichtete Durchschnittszoll der EU bei 5,2 Prozent, jener der USA hingegen bei nur 3,5 Prozent. Bei 48 Prozent aller Produkte verlangt die EU demnach einen höheren Zollsatz als die USA, nur bei 30 Prozent ist das Umgekehrte der Fall. „Die EU ist keineswegs das Paradies für Freihändler, für das sie sich gern hält“, meint Ifo-Experte Gabriel Felbermayr. Daten der Welthandelsorganisation (WTO) zeichnen ein ähnliches Bild.
Was sagt die EU dazu?
Sie räumt ein, dass auf Importe in die EU im Schnitt höhere Abgaben fällig werden, spielt die Unterschiede allerdings herunter. Malmström argumentiert, dass das Gesamtbild betrachtet werden müsse. So hätten die USA bei Dienstleistungen einen Handelsüberschuss mit der EU.
Bislang hieß es in Brüssel immer: „Die EU verhandelt nicht mit der Pistole auf der Brust.“ Die USA müssten zunächst die Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aufheben, bevor über andere Themen gesprochen werden könne. Ist das überholt?
Angesichts des Ernstes der Lage vermutlich schon. In EU-Kreisen wird argumentiert, dass man wegen der EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte in der derzeitigen Situation auf Augenhöhe verhandeln könnte. Ganz sicher ist das aber noch nicht. Die EU-Kommission ist zwar für die Handelspolitik der EU verantwortlich, für Verhandlungen muss sie sich allerdings ein Mandat der EU-Staaten holen. Dieses könnte nur einstimmig erteilt werden.
Trump bezeichnete Juncker im Juni als „brutalen Killer“. Ist das respektvoll gemeint?
Vermutlich schon. Trump gebrauchte den Ausdruck nach Darstellung Junckers im Juni beim G7-Gipfel in Kanada. „Er hat das, denke ich, als Kompliment gemeint“, sagte Juncker später und fügte hinzu, dass es wohl das erste Mal sei, dass ein Luxemburger als Gefährdung für die USA wahrgenommen werde. Nach Angaben von Gipfelteilnehmern nutzte Trump den Begriff, als er sich über milliardenschwere Wettbewerbs- und Steuerstrafen der EU-Kommission gegen US-Technologiekonzerne beschwerte.
