Fragen und Antworten Trumps Bann und die Folgen
Washington (dpa) - Die genauen Auswirkungen des Einreisebanns, den Donald Trump für bestimmte Länder erlassen hat, sind nach wie vor unklar. Die Angaben aus der US-Regierung sind so widersprüchlich wie rechtliche Auslegungen, die Vorgänge in Flughäfen ebenso.
Trump hat einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage aus den USA ausgesperrt, aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.
Der internationale Druck ist sehr groß. Wird das Trump beeindrucken?
Kaum. Dafür ist der Erlass im eigenen Lager ein viel zu großer Erfolg. Seine Anhänger sind begeistert, wie schnell der Präsident in die Tat umsetzt, was er im Wahlkampf versprach. Trump legt Wert darauf, dass es sich nicht um einen Muslim-Bann handle, er twitterte aber am Montag erstmals von einem „Bann“. Und zum einen erzeugt der Erlass genau diesen Eindruck, zum anderen hat der republikanische Politiker Rudy Giuliani bestätigt, dass ein umfassender Bann exakt Trumps erstes Ziel war.
Stehen die US-Regierung und Trumps Mannschaft geschlossen hinter dem Erlass?
Die US-Regierung ist in weiten Teilen noch gar nicht vorhanden. Mit seiner Blitzaktion hat Trump den ganzen Apparat überrumpelt, manche sprechen sogar von einem Putsch von oben. Es sieht so aus, als sei das Dekret allein von einer sehr kleinen Gruppe um Trump entwickelt worden. Es scheint mit entscheidenden Stellen der Regierung nicht abgestimmt zu sein. Dafür spricht auch, dass die genaue Ausführung des Dekrets im Weißen Haus und zum Beispiel im Ministerium für Heimatschutz unterschiedlich ausgelegt wird. Das Weiße Haus verbreitet nun die Lesart, die Medien hätten die ganze Geschichte nicht verstanden und würden sie absichtlich falsch darstellen.
Gab es einen konkreten Anlass für den Bann?
Nach allem, was man weiß, gab und gibt es keine konkrete Bedrohung der USA. Am Montag bemühten sich dann Trumps Sprecher Sean Spicer und sein Berater Stephen Miller, diesen Eindruck zu erwecken. Sie sagten in Interviews, es sei doch unverantwortlich, erst so lange zu warten, bis etwas passiert ist. Spicer: „Wir handeln jetzt, um die Zukunft zu schützen!“
Gilt der Einreisebann zum Beispiel auch für Inhaber von Green-Cards, also unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen?
Trumps Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, sagt: Nein, sie seien nicht betroffen. Dagegen sagt Heimatschutzminister John Kelly, sie würden einzeln überprüft werden. Kelly allerdings, schreibt die „New York Times“, hat von dem Dekret aus dem Fernsehen erfahren. Für den obersten Heimatschützer, einen hochdekorierten Ex-General, ein bemerkenswerter Vorgang.
Was gilt für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit?
Man weiß es nicht genau. Die USA erklären, Staatsbürger oder doppelte Staatsbürger eines der im Einreiseverbot genannten Länder sollten gar nicht mehr nach Terminen für eine Visa-Vergabe anfragen. Dagegen will die britische Regierung in Erfahrung gebracht haben, wer aus einem anderen Land in die USA einreise, habe ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit oder seines Geburtsorts keine Schwierigkeiten zu befürchten.
Wenn es so ein Hin und Her gibt - wer entscheidet denn letztlich, wenn Menschen an der Grenze ankommen?
Wie immer: der Beamte von „Customs and Border Protection“. Er hat eh eine viel größere Macht als gemeinhin angenommen. Er fällt die letzte Entscheidung über eine Einreise, und er kann auch ESTA-Einreisende oder Inhaber gültiger Visa zurückweisen.
Erste Gerichtsbeschlüsse blockieren ja einen Teil des Dekrets. Werden sie umgesetzt?
Auch das war am Montag nicht ganz klar. Vom Flughafen Dulles bei Washington wurde berichtet, dort würden möglicherweise trotz Visums oder Green-Card weiter Menschen aus den betreffenden Ländern festgehalten. Der Grenzschutz verbreitete, man werde dem Präsidenten folgen - obwohl das Gericht ihn in Teilen blockiert. Trump versuchte, das Ganze am Montag herunterzuspielen: Nur 109 Menschen seien abgewiesen worden. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums kommen dazu 179 Menschen, die bereits an internationalen Flughäfen nicht mehr an Bord eines Flugzeugs gehten dürften.
Trump sagt, Barack Obama habe 2011 für Iraker genau das gleiche angeordnet wie er jetzt. Stimmt das?
Trumps Vergleich hinkt. 2011 wurden zwei irakische Flüchtlinge in Kentucky festgenommen, denen eine Beteiligung am Bau von Bomben gegen US-Soldaten vorgeworfen wurden. Die Sicherheitsüberprüfungen wurden massiv verschärft, Obama reagierte auf eine akute Bedrohung. Visa für Iraker wurden verzögert, aber nicht komplett eingefroren wie jetzt. Außerdem galt die Verschärfung nicht für alle Bürger des Irak, sie nahm zum Beispiel Inhaber dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen aus.
Wie geht es weiter?
Trump wird nicht einknicken. Es wird weitere Klagen geben. Es ist sehr interessant, dass Trump im Sturm der Kritik zwölf Minuten nach seinem letzten Tweet zur Verteidigung des Einreisebanns gleich das nächste Thema setzte: die Benennung seines Kandidaten für das Oberste Gericht. Sie wird vorgezogen.
