UN reagieren auf Gewalt
New York (dpa) - Ihre Appelle stießen auf taube Ohren. Nun wollen die Vereinten Nationen Gaddafi mit Sanktionen zur Räson zu bringen. Gleichzeitig soll ein internationales Gericht ermitteln, ob in Libyen Völkermord begangen wird.
Mit Sanktionen und der Ankündigung strafrechtlicher Folgen haben die Vereinten Nationen auf das Blutvergießen in Libyen reagiert. Der Weltsicherheitsrat bezog in der Nacht zum Sonntag geschlossen Position gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi. Es verhängte ein uneingeschränktes Waffenembargo, Reiseverbote sowie das Einfrieren von Konten und anderem Vermögen. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind Gaddafi, vier seiner Söhne, eine Tochter und zehn enge Vertraute. Sie werden für die brutalen Angriffe auf libysche Demonstranten mitverantwortlich gemacht.
Überraschend einigte sich das 15-Länder-Gremium auch darauf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag einzuschalten. Die für Kriegsverbrechen, Menschenrechtsvergehen und Völkermord zuständige Instanz wurde vom Sicherheitsrat ermächtigt, gegen die libysche Führungsriege zu ermitteln. Dass es gelang, den Widerstand mehrerer Ratsmitglieder zu diesem kritischen Punkt zu überwinden, war nach Informationen von Diplomaten vor allem Deutschlands Verdienst. Berlin hat seit Jahresbeginn einen Sitz in dem Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen.
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig nannte die Resolution nach der Verabschiedung „eine klare Warnung an alle, die flagrante Menschenrechtsverletzungen begehen: Straflosigkeit wird jetzt nicht mehr toleriert“. Insofern habe die Resolution „weit über diesen Tag hinaus Bedeutung“, sagte er. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kommentierte den Konsens in New York mit den Worten, es gebe in der internationalen Gemeinschaft keinen Platz für jemanden, der seine eigenen Leute umbringt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte erneut, das Vorgehen gegen Zivilisten in Libyen sei nicht akzeptabel. Leider könne die Resolution allein nicht ein Ende der Gewalt und Unterdrückung herbeizaubern, „aber sie ist ein entscheidender Schritt, ein klarer Ausdruck des Willens der Staatengemeinschaft“.
Auch die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice war zufrieden. „Wenn Gräueltaten an unschuldigen Menschen begangen werden, muss die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen. Das hat sie heute getan.“
Rice verwies darauf, dass sich der Sicherheitsrat im Fall Libyen erstmals geschlossen an den Strafgerichtshof wende. Als das Gericht vor wenigen Jahren um Ermittlungen in der sudanesischen Krisenregion Darfur gebeten wurde, enthielt sich Washington im Sicherheitsrat noch der Stimme. Den Haag erhob seitdem Anklage gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir und stellte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus. Doch weder sein eigenes Land noch jene afrikanischen Staaten, die er hin und wieder besucht, haben ihn bisher ausgegliedert. Bashir lebt weiter auf freiem Fuß.
