Union stellt Zypern drei Bedingungen
Berlin (dpa) - Die Union hat drei Bedingungen für die finanzielle Rettung Zyperns durch die Europartner gestellt. Zypern müsse mit einem Eigenanteil von sechs Milliarden Euro die Schuldentragfähigkeit des Landes garantieren, seine Volkswirtschaft umbauen und die Maßnahmen sozial ausgewogen gestalten.
Das erklärten Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Michael Meister (beide CDU) im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in einer Sondersitzung der Fraktion nach Angaben des Haushaltsexperten Norbert Barthle (beide CDU) deutlich, dass auch für Zypern die Regeln des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM gelten. Barthle zufolge ist seit Wochen klar, dass die von Zypern gewünschte Größe des Hilfspakets nicht zu den Möglichkeiten des Landes passe, seine Schulden zu bewältigen.
„Ein Fass ohne Boden macht keinen Sinn“, sagte er.
Kauder erklärte, auch die Parlamente anderer angeschlagener Euro-Länder hätten schwere Entscheidungen treffen müssen. Auch für Zypern gelte, dass es eine Gegenleistung für Finanzhilfe erbringen müsse. „Wir verlangen eine Restrukturierung der Banken. Der Bankensektor ist für das Land Zypern einfach zu groß. So kann es in Zypern einfach nicht weitergehen.“
