Merkel lehnt Renten für Zypern-Rettung ab
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag Zyperns strikt zurückgewiesen, Rentenkassen zur finanziellen Rettung des Landes heranzuziehen. Zugleich warnte sie die kleine Mittelmeerinsel, die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket auszureizen.
Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) testen wolle, sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitag im Bundestag. Merkel habe beklagt, dass Nikosia über Tage nicht mit der Troika kommuniziert habe.
Sie habe ferner klargestellt, dass die Euro-Partner eine Verstaatlichung der Pensionsfonds ablehnen werden. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden.“ Er betonte: „Wir wollen, dass Europa zusammenbleibt.“ Aber Zypern spiele gerade mit dem Feuer. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, eine Insolvenz könne man nie ausschließen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Angaben zufolge, das Land könne von der Troika nicht verlangen, dass alles so bleibe wie es derzeit ist. Es führe kein Weg daran vorbei, die Ursache der Probleme zu bekämpfen. Diese liege wesentlich in dem zu großen Bankensektor des Landes. „Wir kommen um eine Sanierung nicht herum“, wurde Schäuble zitiert. Merkel habe darauf verwiesen, dass in Zypern Sparguthaben höher verzinst wurden als in Deutschland. Daran gemessen sei der mit der Eurogruppe am vorigen Wochenende ausgehandelte Plan, Guthaben einmalig zu besteuern, akzeptabel gewesen. Merkel wandte sich aber dagegen, Kleinsparer heranzuziehen.
Eine Abstimmung im Bundestag über Zypern-Hilfen wird erst im April erwartet. Kauder sagte, derzeit gehe er nicht von einer Sondersitzung während der Osterpause aus. Die nächste reguläre Bundestagssitzung ist Mitte April.
In Nikosia wurde damit gerechnet, dass das zyprische Parlament als sogenannten Rettungsplan B die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Die Eigenleistung Zyperns ist Vorbedingung für einen Beitrag der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro.
