Kampfabstimmung Nur ein Denkzettel für Kauder oder mehr?
Berlin · Die Unionsfraktion wählt ihren Vorsitzenden. Der Amtsinhaber hat erstmals Konkurrenz.
An Selbstbewusstsein mangelt es Ralph Brinkhaus nicht. Es gebe durchaus neue Möglichkeiten, wie man die Arbeit der Fraktion gestalten könne, ließ der 50-Jährige neulich wissen. Brinkhaus will an diesem Dienstag Volker Kauder (beide CDU) an der Spitze der Unionsfraktion ablösen. Käme es so, wäre dies ein politisches Erdbeben – mit Folgen für die Kanzlerin.
Jüngere Abgeordnete hoffen auf frischen Wind
Fast 13 Jahre führt Kauder inzwischen die Union im Bundestag, und das ganz im Sinne von Angela Merkel. Dass es einen Gegenkandidaten gibt, ist für den mittlerweile 69-Jährigen Baden-Württemberger eine ganz neue Erfahrung. Weniger freilich der Umstand, dass die Zustimmung zu seiner Amtsführung deutlich gesunken ist. Zu sehr sei er Sprachrohr Merkels, lautet die Kritik, zu wenig selbstbewusst vertrete er die Fraktion gegenüber der Regierung. Gerade junge Abgeordnete erhoffen sich frischen Wind an der Spitze. Schon bei der Wahl vor einem Jahr erhielt der Politiker alter Schule einen Dämpfer, als er nur 77 Prozent der abgegebenen Stimmen bekam. Jedes Votum gegen Kauder gilt gemeinhin auch als eines gegen die Kanzlerin.
Werden es diesmal noch mehr Gegenstimmen werden? Wird es Brinkhaus vielleicht sogar gelingen, die Sensation zu schaffen und Kauder vom Fraktionsthron zu stoßen? Der Westfale und Finanzexperte Brinkhaus genießt hohes Ansehen unter den 246 Abgeordneten von CDU und CSU. Gleichwohl verfügt er anders als Kauder über keine Hausmacht und auch nicht über prominente Unterstützer. In der vergangenen Fraktionssitzung bekam Brinkhaus allerdings für eine Rede zur politischen Lage viel Applaus. „Der Kontrast war schon deutlich“, sagt einer. Brinkhaus’ Vorteil ist zudem, dass die Wahl geheim stattfindet. Es werden extra acht Wahlkabinen aufgestellt, damit niemand erspähen kann, bei wem der Sitznachbar das Kreuz macht. Der Wunsch sei von den Abgeordneten selbst gekommen, verlautet es. Das macht die Sache für die Beteiligten freilich unberechenbar.
„Alle stochern im Nebel“, sagt einer. Zwar laufen dem Vernehmen nach von beiden Seiten „viele Gespräche im Hintergrund“, aber sicher kann sich halt keiner sein, dass Stimmzusagen auch eingehalten werden. Die Frage ist zudem, wie sich die aktuelle Lage der schwarz-roten Koalition auf die Stimmung der Abgeordneten auswirkt – pro Brinkhaus, contra Kauder? Das Maaßen-Debakel, die ständigen Streitereien der Koalitionspartner, aber auch das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl vor einem Jahr könnte Abgeordnete dazu verleiten, ihrer aktuellen Führung einen Denkzettel zu verpassen. Dass Kauder tatsächlich gegen Brinkhaus verliert, sei aber „eher unwahrscheinlich“, glaubt ein Insider.
Einbußen für Kauder als Votum gegen die Kanzlerin
Angela Merkel jedenfalls setzt weiter auf ihren Vertrauten Kauder. Das hat sie schon klargemacht. Büßt er kräftig ein, wäre dies somit erst Recht ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Sie könnte sich der Gefolgschaft ihrer Fraktion nicht mehr unbedingt sicher sein, das Regieren würde noch schwieriger. Sowohl Kauder als auch Brinkhaus wollen noch eine Art Bewerbungsrede halten. Intern soll Kauder schon einmal seine persönliche Zielsetzung mitgeteilt haben – und die lautet offenbar: Mehrheit ist Mehrheit.
