Unionspolitiker befürchten Unterwanderung durch AKP
Berlin (dpa) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert besondere Hürden für den Eintritt von Bürgern islamischen Glaubens in ihre Partei. „Muslimische Neumitglieder müssen nach meiner festen Überzeugung eine Anti-Scharia-Erklärung unterschreiben“, sagte Steinbach der „Huffington Post“.
Sie sollten versichern, dass die islamische Rechtsprechung nicht über dem Grundgesetz stehe und sie keiner Organisationen angehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dies erleichtere auch einen möglichen späteren Parteiausschluss.
Bei einem Eintritt in die CDU ist die Angabe der Religion allerdings nicht verpflichtend, sondern nur freiwillig. Vor diesem Hintergrund gibt es auch keine genaue Zahl muslimischer Mitglieder. Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“ hatten zuletzt in einem offenen Brief an die Parteiführung vor einer Einflussnahme der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Union gewarnt, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte daraufhin, seine Partei stehe auch Menschen nicht-christlichen Glaubens offen. „Was nicht geht: Unter dem Dach der CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Religionen auszutragen.“ Er fügte hinzu: Was alle Christdemokraten einen müsse, sei „die Loyalität und Liebe zu Deutschland“.
Steinbach argumentierte, türkische Organisationen wie Ditib, die Grauen Wölfe oder Milli Görüs schickten vor allem junge Muslime in die Parteien. „Unabhängig von der noch relativ geringen Zahl islamistisch geprägter Mitglieder ist zu erkennen, dass die Zahl steigt“, sagte die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie fürchte, „dass Menschen Mitglieder der CDU sind oder werden, die unsere fundamentalen Werte, für die die CDU einsteht, nicht teilen“. Dazu gehörten das christliche Menschenbild und Rechtsstaatlichkeit.
Steinbach, die auch Mitglied im konservativen „Berliner Kreis“ der Union ist, hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach provokativ zur Flüchtlingspolitik geäußert. Zuletzt verglich sie die Politik der Bundesregierung indirekt mit einer Diktatur.
