Innerparteilicher Konflikt Mitgliedervotum: SPD legt Stichtag für Neumitglieder fest
Berlin (dpa) - Die umstrittene Mitgliederwerbung der SPD-Jugendorganisation Jusos zur Verhinderung einer neuen großen Koalition könnte doch noch ins Leere laufen.
Die SPD-Führung will Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, ab dem Neumitglieder am Votum über ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union teilnehmen dürfen. Der Beschluss soll bei der Sitzung des Parteivorstands gefasst werden, wie die SPD-Pressestelle mitteilte.
An diesem Donnerstag will die SPD-Spitze über ihren Kurs für die voraussichtlich am Freitag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten. Nach Ende der Verhandlungen will die SPD den Koalitionsvertrag ihren 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig.
Die Jusos rufen seit Montag unter dem Motto „Tritt ein, sag' Nein“ dazu auf, möglicherweise nur vorübergehend in die SPD einzutreten, um beim Mitgliedervotum den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. Bundesweit wurde danach ein Anstieg der Neuzugänge registriert.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte im rbb-Inforadio, der Parteivorstand werde ein Eintrittsdatum festlegen, ab dem man nicht mehr stimmberechtigt sei. Ein konkretes Datum stehe aber noch nicht fest.
Er freue sich über jedes neue Mitglied, sagte Klingbeil. Was aber nicht gehe, sei zu sagen, man solle eintreten, gegen die große Koalition stimmen und dann wieder austreten. Das reduziere den Wert der SPD-Mitgliedschaft. Als Reaktion auf die Mitgliederwerbung sei die Stichtagsregelung nicht zu verstehen, betonte die SPD-Pressestelle.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte bei den zuständigen Ortsvereinen eine sorgfältige Prüfung der Unterlagen bei Neueintritten an. „Jedes Neumitglied, das sich dauerhaft engagieren will, ist bei uns willkommen. Eine Kurzzeitmitgliedschaft mit dem Ziel, eine Abstimmung zu beeinflussen, verstößt gegen unsere Prinzipien“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis verteidigte die Kampagne von Parteilinken und Jusos im Deutschlandfunk, in die SPD einzutreten, um in dem Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie selbst will bei ihrem Nein zu einer schwarz-roten Neuauflage auch dann bleiben, wenn in den Verhandlungen noch substanzielle Verbesserungen aus SPD-Sicht erreicht werden. Ihre Bedenken seien grundsätzlicher Art.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bremste Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen ein. „Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt“, sagte er der dpa.
In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber strikt ab.
Union und SPD streiten darüber, ob es bei zentralen Themen noch Änderungen über das Sondierungsergebnis hinaus geben kann. Der SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag hatte der Parteiführung aufgetragen, mindestens drei Punkte durchzusetzen: eine Annäherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, eine „weitergehende Härtefallregelung“ beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die Abschaffung sachgrundloser Jobbefristungen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Union und SPD auf, sich deutlich stärker Themen der Digitalisierung zuzuwenden. „Im Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie und die konkrete Zusage, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).
