US-Etatstreit: Republikaner geben auf
Washington (dpa) - Die Gefahr eines US-Staatsbankrotts ist aller Wahrscheinlichkeit nach gebannt. Kurz vor Fristablauf einigten sich die Parteien in Washington, die Schuldengrenze des Landes zu erhöhen, wie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Mittwoch sagte.
Auch die seit zwei Wochen teilweise lahm liegende US-Verwaltung solle nach Verabschiedung eines Übergangsbudgets wieder ihre Arbeit aufnehmen. Das Gesetz musste noch beide Kongresskammern passieren, was als nahezu sicher galt. Die Republikaner gaben ihren Widerstand auf.
Der Oppositionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bestätigte die Vereinbarung. Es deutete alles darauf hin, dass es das Gesetz sogar noch am Mittwoch durch den Kongress schaffen könnte. Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner, teilte mit, seine Partei werde die Anhebung des Kreditlimits und den Übergangsetat nicht blockieren. „Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen“, sagte er dem Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio. Mit den Abstimmungen in den beiden Kammern wurde noch am Abend (Ortszeit) gerechnet.
Der republikanische Senator Ted Cruz, dem nachgesagt wurde, er könne die Abstimmung im Senat durch eine Dauerrede verzögern, hat nach eigener Aussage „keine Einwände“ gegen das Gesetz. Obama ließ den Kompromiss über seinen Sprecher begrüßen, äußerte sich aber zunächst nicht selbst.
„Unser Land kam an den Rand einer Katastrophe. Aber am Ende haben politische Gegner ihre Unterschiede und Unstimmigkeiten zur Seite geräumt, um dieses Desaster zu verhindern“, sagte Reid. McConnell räumte ein, dass seine Partei im Ringen um die Lösung ihre Ziele nicht erreicht habe. „Das ist ehrlich gesagt viel weniger, als viele von uns erhofft hatten“, sagte er.
Die Einigung sieht vor, das Schuldenlimit so anzuheben, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Außerdem solle ein bis zum 15. Januar gültiger Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen weitgehend stillgelegte Verwaltung wieder ihre Arbeit aufnehmen kann. Das kann laut Boehner schon am Donnerstag passieren. Außerdem soll eine überparteiliche Kommission eingesetzt werden, die bis Mitte Dezember Vorschläge zum Schuldenabbau vorlegen muss.
Vor allem die populistische Tea-Party-Bewegung hatte eigentlich entscheidende Änderungen an Obamas Gesundheitsreform gefordert. Sie wollte den Streit über den Haushalt und das Schuldenlimit nutzen, um Obamas Prestigeobjekt deutlich zu beschneiden. Ein harter Kern der Gruppe sei im kompromisslosen Kampf gegen „Obamacare“ auch bereit gewesen, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heißt es in Washington.
Der Präsident lehnte aber jegliche Verhandlungen über sein wichtigstes Sozialgesetz ab. Die Einigung beider Parteien sieht nun lediglich vor, dass die Einkommen von Bürgern genau geprüft werden müssen, die einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen. Es war zu erwarten, dass die rund 50 Anhänger der Tea Party im Abgeordnetenhaus bis zuletzt weiter Druck auf Boehner machen, um das Gesetz zu verhindern. In einer Mitteilung kündigte er an, die Reform weiter zu bekämpfen. Ähnlich äußerte sich McConnell.
Die Finanzmärkte hatten wegen des Pokers bis zur allerletzten Minute den Atem angehalten. Als die Nachricht über eine Einigung die Runde machte, entspannte sich die Lage aber deutlich. Der deutsche Leitindex Dax brach einen neuen Rekord. Auch der amerikanische Dow Jones Industrial legte zwischenzeitlich deutlich zu.
Die Lösung wendet einen wirtschaftlichen Alptraum ab: Ohne die Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) hätte den USA nach Angaben von Finanzminister Jack Lew gedroht, kein Geld mehr zu haben. Nach dem 17. Oktober hätten die Ausgaben jederzeit die laufenden Einnahmen übersteigen können, hatte er mitgeteilt. Wann erstmals konkret mit der Zahlungsunfähigkeit gerechnet wurde, blieb unklar. Experten sprachen von Anfang November.
Obendrein hatten die USA seit dem 1. Oktober keinen gültigen Staatshaushalt. Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung mussten in den Zwangsurlaub gehen, viele Ämter, Nationalparks und andere öffentliche Einrichtungen wurden geschlossen. Dieser Zustand hatte zu immer mehr öffentlichen Klagen und Problemen geführt.
Am Dienstagabend noch hatte die Ratingagentur Fitch den USA sogar mit der Aberkennung der Spitzenbewertung gedroht. Damit würde die Schuldenaufnahme für die größte Volkswirtschaft der Welt teurer werden - mit möglicherweise schweren Folgen für die Wirtschaft.
