USA und Europa erhöhen Druck auf Iran
München (dpa) - Im Streit mit dem Iran über sein Atomprogramm erhöhen die USA und Europa den politischen Druck. Die USA boten Teheran auf der Münchner Sicherheitskonferenz direkte Verhandlungen an.
Wenn die iranische Führung es wirklich ernst meine, sei man zu einem solchen bilateralen Treffen bereit, sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Samstag. „Der Ball liegt im Feld der Regierung des Irans.“
Es gebe immer noch Zeit für Diplomatie - die allerdings durch Druck unterstützt werden müsse. „Es ist allerhöchste Zeit für den Iran, ernsthaft und guten Willens mit der Gruppe der 5+1-Staaten zu verhandeln“, betonte Biden kurz nach Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama. Dabei handelt es sich um die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland.
Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz hatte Biden der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) gesagt: „Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen.“ Eine iranische Atombombe sei eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten“.
Der Westen befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe arbeitet - was Teheran nach wie vor vehement bestreitet. Die Verhandlungen darüber kommen seit Jahren nicht voran. An diesem Sonntag wird Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi auf der Sicherheitskonferenz in München erwartet.
Die Bundesrepublik und die Europäische Union riefen den Iran eindringlich auf, die Gesprächsangebote anzunehmen. „Die Hand ist ausgestreckt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der Iran solle nicht länger warten, die von Biden bekräftigte Bereitschaft zu substanziellen Verhandlungen aufzugreifen. Die Ankündigung eines beschleunigten Ausbaus der Urananreicherung sei ein falsches Signal.
Westerwelle betonte, das Jahr 2013 sei entscheidend für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts. Daran müsse man nun gemeinsam arbeiten. Auch wenn es in den vergangenen zwölf Monaten seit der letzten Sicherheitskonferenz keine Fortschritte gegeben habe, warnte Westerwelle davor, militärische Optionen und Möglichkeiten zu diskutieren. Es sei wichtig, dass man alle Anstrengungen auf eine politische und diplomatische Lösung richte.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, die Anwendung militärische Gewalt sei eine völlig inakzeptable Option. Zugleich plädierte er dafür, auch die iranischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen - diese Interessen seien ebenfalls legitim. Es wäre gut, das gegenseitige Misstrauen zu überwinden, sagte Lawrow.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, der Iran müsse jetzt auf die Gesprächsangebote reagieren. Mit Blick auf die politischen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft mahnte Ashton, man dürfe nie aufhören zu versuchen, den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu holen und eine diplomatische Lösung zu finden.
