USA wollen Freihandelszone mit Europa
München (dpa) - Die Erwartungen an den Münchner Auftritt des US-Vizepräsidenten waren groß - doch Joe Bidens Rede war wenig konkret oder überraschend. In die wiederholten Streicheleinheiten für Europa verpackte er aber eine klare Botschaft: Er setzt auf eine gemeinsame Freihandelszone.
Das kündigte US-Vizepräsident Joe Biden am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Auf dem Weg zu einem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen gebe es zwar noch Differenzen, aber er glaube, dass man diese bewältigen könne. „Der Lohn eines Erfolges wäre fast unermesslich“, betonte er.
Biden nutzte seine mit Spannung erwartete Rede in München noch einmal zu einem klaren Bekenntnis zu einer engen transatlantischen Partnerschaft. „Europa ist ein Eckpfeiler unseres Engagements in der Welt und ein Katalysator für Zusammenarbeit weltweit“, sagte er. „Sie bleiben unsere ältesten und unsere engsten Verbündeten.“
Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone mit dem Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken ist nicht neu, konnte aber bislang nicht verwirklicht werden. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Biden von „positiven Zeichen“ gesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass wir in den Freihandelsverhandlungen vorankommen“, sagte die Kanzlerin.
Biden betonte, Europa sei der größte Wirtschaftspartner der USA - das Potenzial sei aber noch sehr viel größer. Er hob deshalb die Chancen eines transatlantischen Freihandelsabkommens hervor. „Es wäre gut für das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen - und es wäre gut für beide Seiten des Atlantiks. Es würde das weltweite Handelssystem stärken“, argumentierte der US-Vizepräsident. Zudem - und das sei wesentlich - könne ein Freihandelsabkommen ein neues strategisches Schlüsselelement der transatlantischen Allianz sein.
Biden betonte, Europa bleibe weiterhin ein unabdingbarer Partner Amerikas - beide brauchten einander. Zugleich versicherte er, dass das zunehmende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Teil der Erde nicht zu Lasten Europas gehe: „Wir werden sowohl eine pazifische als auch eine atlantische Macht bleiben.“ Zudem profitiere auch Europa von Freiheit und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region. Auch Sorgen um den Zusammenhalt in der Nato wies er zurück: „Wir müssen zusammenhalten und wir werden das auch weiterhin tun.“
Biden war der prominenteste Gast auf der Sicherheitskonferenz. In seiner Grundsatzrede umriss er das außenpolitische Programm für die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, die vor knapp zwei Wochen begonnen hat - allerdings nur in sehr groben Zügen. Konkrete Antworten oder Ankündigungen blieb Biden schuldig, weil er der bevorstehenden Antrittsrede Obamas nicht vorgreifen wolle. Anderes hatte er zudem gleichlautend schon bei seinem Besuch bei Merkel und in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) gesagt.
Die EU hatte lange auf ein weltweites Handelsabkommen gesetzt. Jetzt treibt sie bilaterale Abschlüsse voran. Eine Vereinbarung zwischen den USA und der EU - den beiden stärksten Wirtschaftsräumen der Welt - hätte jedoch eine besondere Dimension.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte Bidens Initiative. Er sei überzeugt, „dass wir jetzt schnell den Startschuss für ein transatlantisches Freihandelsabkommen geben sollten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Jetzt haben wir das nötige Momentum. Das müssen wir nutzen.“
