Verfassungsschutz hatte Hinweise nach NSU-Nagelbombenattentat
Berlin (dpa) - Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sind neue ungeklärte Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes nach dem Kölner Nagelbombenattentat 2004 aufgetaucht. Die Tat wird der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugeordnet.
Der Verfassungsschutz habe laut Akten schon früh vermutet, dass das Attentat nach dem Muster der internationalen Neonazi-Organisation „Combat 18“ abgelaufen sei, sagte die Linken-Obfrau im Ausschuss, Petra Pau, am Dienstag in Berlin. Die Hinweise blieben aber folgenlos.
Der damals zuständige Kriminalhauptkommissar Markus Weber sagte vor dem Ausschuss aus, er könne sich nicht erinnern, diese Information bekommen zu haben. Der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) hatte am Tag nach dem Bombenanschlag gesagt, ersten Ermittlungen zufolge gebe es keinen Terror-Hintergrund. Neben dieser Tat wird auch ein Sprengstoffanschlag auf eine iranische Familie 2001 in Köln dem NSU zugeordnet. Der Ausschuss will klären, warum es zur NSU-Mordserie mit zehn Toten kommen konnte.
Der Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) sagte, beide Anschläge hätten das Potenzial gehabt für eine heiße Spur zu den Rechtsterroristen. In der Sitzung wurde auch deutlich, dass ein nach dem Attentat aufgetauchtes rassistisches Flugblatt von den Ermittlern als Unterstützung für die Opfer missinterpretiert wurde. „Das hat dem Fass den Boden ausgeschlagen“, sagte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Für SPD-Obfrau Eva Högl zeigte sich damit, „dass die ermittelnden Behörden ganz offensichtlich auf dem rechten Auge blind waren“.
Klärung verlangte Binninger auch für einen ungewöhnlichen Schritt des Bundesamts für Verfassungsschutz. So habe das Amt schon zweieinhalb Stunden nach dem Nagelbombenattentat bei der Polizei im Zusammenhang mit der Tat um einen Kontakt zum Landes-Verfassungsschutz gebeten.
Im Ausschuss wurde auch von eigenen Ermittlungen der Verfassungsschützer berichtet, ohne dass darüber Aufklärung erzielt werden konnte. Das Grünen-Mitglied Hans-Christian Ströbele sagte, das Bundesamt habe von der Polizei Informationen erhalten und es habe selbst ermittelt, „um im rechtsterroristischen Bereich die Täter zu finden“.
