Vierergipfel für Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro
Rom (dpa) - Demonstrative Einigkeit der Großen: Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen.
Darauf verständigten sich Italiens Regierungschef Mario Monti, Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy am Freitag in Rom. „Wir sind uns einig, das Wachstum muss angekurbelt werden“, sagte Monti. Das Paket entspreche einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.
Zugleich will sich das Quartett auf dem EU-Gipfel nächste Woche gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. „Die Lehre aus der Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa“, sagte Kanzlerin Merkel. Hollande betonte, notwendig sei ein „starke Botschaft des Wachstums“. Rajoy sagte: „Wir wollen mehr Europa.“ Dazu gehörten eine politische und eine Wirtschaftsunion genauso wie eine Banken- und eine Fiskalunion.
Merkel sprach sich strikt gegen die Forderung der IWF-Chefin Christine Lagarde nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds aus. In den Verträgen für den EFSF und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sei festgelegt, dass die Staaten untereinander die Partner seien, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die spanische Bankenkrise. „Es ist also nicht so, dass ich keine Lust habe, sondern die Verträge sind so gemacht.“
Nach den Worten der Kanzlerin sind sich die Länder einig, gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer zu kämpfen. Damit wächst die Chance, dass eine solche Steuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in einem kleineren Kreis von EU-Ländern eingeführt wird. Die Menschen in der EU hätten nach wie vor den Eindruck, die Eurokrise sei mit der internationalen Finanzkrise gekommen. „Und die Finanzmärkte sind noch nicht hinreichend beteiligt.“
Hollande sprach sich erneut für Eurobonds aus, die Deutschland strikt ablehnt. Diese seien ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse, erklärte der französische Präsident. Das Treffen sei nützlich gewesen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die vier Länder seien sich auch einig, dass für die Vision der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich einer Bankenunion ein Fahrplan nötig sei. Zudem sollten in vollem Umfang alle bestehenden Mechanismen genutzt werden, um Märkte zu stabilisieren und gegen die Spekulationen zu kämpfen, sagte Hollande. „Der EU-Rat kann eine wichtige Etappe sein für Europa.“
Umstritten ist unter den vier Ländern, Hilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM ohne Auflagen zu vergeben. Differenzen gibt es über die Pläne für eine Bankenunion. Merkel hatte mehrfach bekräftigt, dass eine mögliche gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein könnte. Bei der angestrebten Einlagensicherung gehe es nicht um gemeinsame Haftung, sondern um einheitliche Richtlinien. In Berlin wird stets betont, es gehe nicht um Vergemeinschaftung.
