Von der Leyen verteidigt Einigung auf Konzept gegen Altersarmut
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitze auf ein Konzept gegen Altersarmut verteidigt. Der vom Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag beschlossene Plan folge dem Grundprinzip ihres Modells einer Zuschussrente, betonte von der Leyen.
Es sei durch die nun komplette Steuerfinanzierung noch verbessert worden. „Wir haben jetzt 100 Prozent Steuerfinanzierung“, sagte sie im Fernsehsender N-TV. Massive Kritik kam von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Wer nach vielen Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung feststellen müsse, dass die Rente nicht reiche, bekomme nun einen voll aus Steuermitteln finanzierten Zuschuss und müsse nicht zum Sozialamt, betonte von der Leyen. „Die Sieger dieses Gipfels, das sind die Geringverdiener“, sagte sie am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Eine vollständige Steuerfinanzierung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang abgelehnt. Die neue Variante dürfte wegen höherer Zugangshürden jedoch auch weniger Geld kosten.
Die Tatsache, dass die CDU keine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten durchsetzen konnte, zeigt nach den Worten von Generalsekretär Hermann Gröhe, „dass das Wünschenswerte über das Machbare hinausgeht.“ Die Koalition vereinbarte in der Nacht lediglich eine Prüfung der Frage, ob Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zusätzliche Rentenpunkte für die Erziehungszeiten bekommen können. Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer, kündigte an, an diesem Punkt nicht locker zu lassen.
Von der Leyen kündigte an, das überarbeitete Renten-Gesetz nun rasch auf den Weg zu bringen. Ihr bisheriger Gesetzentwurf mit einem Finanzierungs-Mix aus Steuer- und Beitragsgeldern für die Zuschussrente lag wegen massiver Kritik von FDP und aus den eigenen Reihen seit dem Frühjahr auf Eis.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring widersprach der Ansicht von der Leyens, die neue Variante spiegele lediglich das Grundprinzip der Zuschussrente wider. „Die Lebensleistungsrente ist keine Zuschussrente mit anderem Namen. Grundlage des Beschlusses der Koalition war die durchschnittliche Grundsicherung von 688 Euro. Wer nach 40 Beitragsjahren und mit privater Vorsorge diesen Betrag nicht erreicht, dessen Rente soll steuerfinanziert angehoben werden.“
Anliegen der Koalition war nach den Worten von der Leyens, dass jene, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und in den Generationenvertrag eingezahlt haben, „am Ende des Tages eine Rente aus der Rentenversicherung haben. Das ist jetzt mit der Lebensleistungsrente gesichert“. Neu sei, dass Privatvorsorge sich künftig auch für Geringverdiener lohne. Was die Menschen angespart hätten, dürften sie nun behalten. „Ich bin ausgesprochen froh, dass heute Nacht grünes Licht für die Bekämpfung der Altersarmut gegeben worden ist“, sagte sie.
SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte im NDR Info: „Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe.“ Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte: „Eine Mini-Aufstockung von Armutsrenten mit noch höheren Hürden als bei der Zuschussrente als "Lebensleistungsrente" zu bezeichnen, ist blanker Zynismus.“
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte, die Koalition betreibe „Rentenpolitik auf Sparflamme“. Der Sozialflügel der CDU lobte die Einigung. „Jetzt werden Menschen, die über Jahrzehnte gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die sie unabhängig von der Grundsicherung macht“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der Tageszeitung „Welt“ (Dienstag).
