Fragen und Antworten Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Ostrentner
Berlin (dpa) - Union und SPD schnüren ihr Weihnachtspäckchen für die Ostrentner schon zum 1. Advent. Bei genauerem Hinsehen ist die vorweihnachtliche Botschaft der Koalition für den Osten aber eher: Die heutigen Arbeitnehmer müssen sich keine Sorgen machen.
Was der Koalitionsgipfel zur Rente gebracht hat - und was folgen dürfte:
Was ist das wichtigste Ergebnis?
Die Ost-West-Angleichung bei der Rente soll in acht Schritten ab 2018 bis 2025 erfolgen. Die Ostrenten steigen also erst 35 Jahre nach der Einheit auf Westniveau. Dafür werden aber auch die Löhne in Ostdeutschland bei der Berechnung der Renten-Anwartschaften erst dann nicht mehr höher bewertet.
Wie ist der Plan zur Renteneinheit zu bewerten?
Er bleibt hinter dem Koalitionsvertrag zurück, der die Renteneinheit schon fünf Jahre früher vorsah. Doch es wird auch nicht so teuer, wie bei dem ursprünglichen Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Renteneinheit bis 2020. Sie war von Kosten von 7,5 Milliarden Euro in den ersten drei Jahren ausgegangen. Und die heutigen Arbeitnehmer im Osten sind in weit geringerem Maß die Verlierer - ihre Löhne werden zunächst weiter bei der Rente aufgewertet.
Was hat die Koalition noch auf den Weg gebracht?
Altersarmut von Menschen, die wegen Krankheit früh aus dem Job ausscheiden und Erwerbsminderungsrente bekommen, soll minimiert werden. Bei den derzeit rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnern lagen die Bezüge 2015 in Westdeutschland im Schnitt bei nur 730 Euro im Monat. Derzeit wird ihre Rente so berechnet, als wenn sie bis 62 gearbeitet hätten - diese Zurechnungszeit soll zwischen 2018 und 2024 auf 65 Jahre erhöht werden. Kostenpunkt: langfristig bis zu drei Milliarden Euro im Jahr.
Was kommt bei der Rente jetzt noch Neues?
Eine Reform mit dem Ziel von mehr Betriebsrenten bei Menschen in kleineren Betrieben und mit geringeren Löhnen. Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem neue Zuschüsse für Arbeitgeber vor, die für Niedrigverdiener Mittel für eine spätere Betriebsrente zurücklegen.
Was tut die Koalition sonst gegen Altersarmut?
Hier gibt es keine Vereinbarungen. Nahles betont ebenso wie etwa CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn: Derzeit leben 14 Prozent der Kinder von staatlicher Grundsicherung - bei den Menschen über 65 sind es nur drei Prozent.
Was soll gegen Altersarmut womöglich unternommen werden?
Nahles will eine Solidarrente. Die Rede ist in Koalitionskreisen von Aufschlägen auf die Grundsicherung. Nach dem Koalitionsgipfel sickerte auch durch, dass über höhere Freibeträge für Ärmere geredet wurde: Wer privat vorsorgt, soll im Alter demnach vielleicht künftig weniger davon auf die Grundsicherung angerechnet bekommen.
Gibt es noch weitere offene Punkte?
Längst nicht alle wichtige Fragen für einzelne Bevölkerungsgruppen sind beantwortet. So steht die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente noch im Raum. Nahles hat auch ihre Pläne für eine verpflichtende Absicherung von Selbstständigen bisher nicht bei der Union durchsetzen können. Von einer Rentenkommission, die erstmal gründlich beraten könnte, war übrigens zunächst auch keine Rede mehr.
Und wo soll es längerfristig bei der Rente hingehen?
Das ist die größte offene Frage - und so schnell dürfte es auch keine mehrheitlich akzeptierte Antwort geben. Am Freitag soll erstmal klar werden, was Nahles will. Sie will in einem Rentenkonzept konkretisieren, wie eine doppelte Haltelinie bis 2045 aussehen soll: Das Rentenniveau soll trotz Alterung der Gesellschaft nicht zu stark sinken - Wirtschaft und Arbeitnehmer sollen aber auch vor explodierenden Beiträgen verschont werden. In der Union favorisiert man, hier keine Aussagen ohne grundsätzliche Koppelung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung zu machen. Stoff für Zoff also in einem Rentenwahlkampf - und für ein schnelles Ende der vorweihnachtlichen schwarz-roten Harmonie.
