Hintergrund Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss
Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein regieren SPD, Grüne und SSW seit 2012. Die drei Parteien wollen ihre Koalition nach der Landtagswahl am 7. Mai fortsetzen. Die jüngsten drei Umfragen sahen aber erstmals seit langem wieder die CDU vor der SPD - und die bisherige Regierungskoalition ohne Mehrheit.
In der Wählergunst liegt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hingegen deutlich vor seinem relativ wenig bekannten CDU-Herausforderer Daniel Günther. Den Ausschlag geben könnte die FDP. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki zeigt sich sowohl für ein Jamaika-Bündnis mit der CDU als auch für eine Ampel-Koalition mit der SPD offen.
Alles Wichtige zur Wahl:
- DIE FAKTEN: Gut 2,3 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nördlichsten Bundesland zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals dürfen Jugendliche bereits ab 16 Jahre wählen, die deutsche Staatsangehörigkeit ist Voraussetzung. Insgesamt 13 Parteien und Vereinigungen schicken ihre Kandidaten ins Rennen. In den Wahllokalen der rund 2600 Wahlbezirke sind mehr als 20 000 Helfer im Einsatz. Bei der Wahl 2012 war die Beteiligung mit 60,2 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl im Norden.
- DAS WAHLRECHT: Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die Erststimme für einen Direktkandidaten, die Zweitstimme für eine Partei. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, von der nur der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein ausgenommen ist.
- DIE AUSGANGSLAGE: Bislang sind sechs Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde am 6. Mai 2012 mit 30,8 Prozent der Stimmen die CDU (22 Sitze), gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent (22). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent (10). Die FDP und die Piraten kamen jeweils auf 8,2 Prozent (je 6). Der SSW erreichte 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Linke verfehlte mit 2,3 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament deutlich.
- DAS PERSONAL: Spitzenkandidat der SPD ist Ministerpräsident Torsten Albig (53). Die Koalition von SPD, Grünen und SSW löste 2012 die CDU/FDP-Landesregierung ab. Herausforderer ist CDU-Landeschef Daniel Günther (43). Die Grünen gehen mit Finanzministerin Monika Heinold (58) ins Rennen um die Wählergunst. Die FDP setzt auf ihren populären Fraktionschef Wolfgang Kubicki (65). Frontmann der Piraten ist Fraktionschef Patrick Breyer. Für die AfD tritt der Landesvorsitzende Jörg Nobis an, für die Linke die Soziologin Marianne Kolter.
- DER WAHLKAMPF: Die Bildungspolitik, der Windkraftausbau, das Thema innere Sicherheit und die Verkehrspolitik stehen im Fokus. Kontrovers diskutiert wird der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren. Die CDU möchte ihn abschaffen und dafür die Kitas stärker fördern. Im Schulbereich fordert die CDU die allgemeine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. Fast alle Parteien wollen - unterschiedlich stark - mehr Polizisten einstellen und den Reparaturstau der vielen maroden Straßen in Angriff nehmen. Gestritten wird über eine angemessene Bürger-Mitsprache, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.
DIE UMFRAGEN: Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher eine gestärkte CDU vorn mit bis zu 33 Prozent, während die SPD auf 29 Prozent zurückfällt (INSA). Die Grünen können stabil mit 12 Prozent rechnen, die FDP liegt je nach Umfrage zwischen 8,5 und 10 Prozent. Der SSW, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, käme auf 3 bis 4 Prozent. Die Linke mit 4,5 bis 5 Prozent und auch die AfD mit 5 bis 6 Prozent müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Die Piraten werden nur noch unter Sonstige gezählt.
DIE OPTIONEN: Die bisherige Koalition steht nach den jüngsten Umfragen auf der Kippe: SPD, Grüne und SSW kämen auf 44 bis 46 Prozent. CDU und FDP dürften zwar nur 40,5 bis 43 Prozent schaffen. Aber sollten AfD und/oder die Linke ins Parlament kommen - wäre die bisherige Koalition höchstwahrscheinlich ohne Mehrheit. Die CDU hofft auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, das rechnerisch eine Mehrheit hätte. Dies gilt auch für ein Ampel von SPD, Grünen und FDP. Die Liberalen wären für beides offen. Eine Koalition mit Hilfe der Linken - vorausgesetzt sie kommen ins Parlament - hat Albig nicht ausgeschlossen. Als unwahrscheinlich gilt eine Große Koalition: CDU und SPD wollen ein solches Bündnis nicht, rechnerisch dürften andere Optionen möglich sein. Mit der rechtspopulistischen AfD, sollte sie es ins Parlament schaffen, will keine Partei kooperieren.
