Weiter Streit um E10 vor „Benzin-Gipfel“
Berlin (dpa) - Im Streit über die Einführung des Biokraftstoffs E10 hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Wirtschaft „gravierende Versäumnisse“ vorgeworfen.
„Es kann nicht sein, dass die Autofahrer jetzt am Ende die Rechnung dafür bezahlen sollen, dass sich einzelne Konzerne aus der Verantwortung stehlen“, sagte Aigner der „Rheinischen Post“ (Samstag). Sie fügte hinzu: „Die Einführung von E10 darf nicht dazu genutzt werden, die Preise für Kraftstoff bewusst in die Höhe zu treiben.“
Auch der ADAC sieht die Schuld für das Chaos bei der Einführung des neuen Biosprits vor allem bei der Mineralölwirtschaft. „Der Einführungsprozess von Super E10 verlief von Anfang an unglücklich. Dabei haben sich die Mineralölkonzerne wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Sie hätten es versäumt, die Autofahrer umfassend über die Qualitäten des neuen Kraftstoffs zu informieren. Aber auch die Automobilhersteller hätten ihre Kunden nur halbherzig informiert, ob ihr Fahrzeug E10 vertrage oder nicht.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), machte hingegen die Bundesregierung für das Debakel verantwortlich. Sie habe sich für den höheren Anteil von Ethanol stark gemacht, aber nichts für eine Umsetzung getan, sagte Hermann der „Rheinpfalz am Sonntag“. Er kündigte an, das E10-Debakel zum Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages zu machen. Den Autofahrern sei weitere Verunsicherung nicht länger zuzumuten. Hermann schlug ein Moratorium vor, um zu klären, welche Motoren bedenkenlos mit dem Kraftstoff fahren könnten.
ADAC-Präsident Meyer betonte, der Automobilclub befürworte grundsätzlich die Umstellung auf Biosprit, solange dieser ökologisch verträglich erzeugt werde. Von dem für diesen Dienstag geplanten „Benzin-Gipfel“ in Berlin erwarte er, dass die Teilnehmer einen Weg finden, das Vertrauen der Verbraucher in den neuen Kraftstoff zu gewinnen. „Dazu muss die Information und Aufklärung der Autofahrer verbessert werden. Hier müssen bei dem Gipfel an alle Beteiligten Hausaufgaben verteilt werden.“
An dem „Benzin-Gipfel“ im Wirtschaftsministerium sollen neben Aigner auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie Automobilverbände, die Autoclubs ADAC und AvD, Verbände der Mineralölwirtschaft, die Bioethanol-Branche, der Bauernverband und die Verbraucherzentralen teilnehmen.
