Westerwelle gibt als FDP-Chef auf
Berlin (dpa) - Zehn Jahre war Guido Westerwelle FDP-Chef, aber am Ende ging alles ganz schnell: Im parteiinternen Machtkampf um die Parteiführung gab sich der 49-Jährige am Sonntag geschlagen.
Beim nächsten Parteitag Mitte Mai in Rostock will er Platz für einen „Generationswechsel“ machen. Das Amt des Außenministers will Westerwelle behalten. Den Posten als Vizekanzler ist er vermutlich aber ebenfalls los.
Als klarer Favorit für die Nachfolge gilt nun Gesundheitsminister Philipp Rösler (38). Im Gespräch ist auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner (32). Westerwelle sagte, der Abschied falle ihm einerseits „sehr schwer“ - aber auch „leicht, weil eine ganze Anzahl von jungen Persönlichkeiten bereit steht, auch in die Führung der Partei aufzurücken und die Führung der FDP zu übernehmen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit Blick auf ihre schwarz-gelbe Koalition von einem „Einschnitt“. Sie freue sich auf die weitere Arbeit mit Westerwelle als Außenminister. Zur Frage, wer für die FDP künftig den Vizekanzler stellt, äußerte sie sich nicht. Aus der Opposition kam die Forderung, dass Westerwelle auch das Auswärtige Amt verlässt.
Mit seiner überraschend schnellen Erklärung setzte der FDP-Chef den tagelangen Spekulationen um seine politische Zukunft ein Ende. Nach der Rückkehr von einer Asien-Reise am frühen Morgen ging er schließlich in Berlin vor die Presse. Ursprünglich hatte er die Entscheidung bis zu einem FDP-Spitzentreffen am 11. April hinauszögern wollen. Fragen ließ er nach seinem nur zweiminütigem Auftritt nicht zu.
Westerwelle sprach sich für einen „Generationswechsel“ aus. Damit machte er deutlich, dass er von einer Übergangslösung mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (59) an der Parteispitze nichts hält. Die Nachfolge wird vermutlich schon an diesem Montag auf einer Präsidiumssitzung in Berlin geregelt. Am Dienstag soll es dann noch ein Treffen mit den Landesvorsitzenden geben. Die eigentliche Wahl findet auf dem Parteitag in Rostock statt. Dann werden auch die drei stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Amt halten kann. Der 65-Jährige hat sich bislang als einziger der bisherigen drei Westerwelle-Stellvertreter noch nicht geäußert, ob er Parteivize bleiben will. Auch er steht seit den verlorenen Landtagswahlen in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg massiv in der Kritik. Brüderle wird wegen seiner Äußerungen zur Atompolitik große Mitschuld am FDP-Debakel gegeben.
Spekuliert wird darüber, dass Rösler - wenn er FDP-Chef wird - Brüderle als Wirtschaftsminister ablösen und dann auch Vizekanzler werden könnte. Neuer Gesundheitsminister könnte dann der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr werden, der auch FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen ist.
Noch vor Westerwelles Ankündigung hatte Rösler einen Kurswechsel verlangt. „Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, sagte der Gesundheitsminister der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern.“ Lindner verlangte, „mit neuen Gesichtern für Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Respekt und Sympathie zu werben“.
Westerwelle war nach den jüngsten Wahlniederlagen der Liberalen massiv unter Druck geraten. Allerdings gab es seit dem Regierungswechsel im Herbst 2009 auch zuvor schon immer wieder Kritik an seiner Arbeit als Parteichef und Außenminister. Auch in allen Meinungsumfragen liegt er auf der Beliebtheitsskala der deutschen Politiker weit hinten.
