Westerwelle unter Druck
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen verstärken führende FDP-Politiker den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn verlangten, Westerwelle müsse das Blatt am Donnerstag wenden.
Für höhere Aufgaben empfahl die Ministerin Generalsekretär Christian Lindner: „Ich halte ihn für einen exzellenten Mann.“ Entwicklungsminister Dirk Niebel lobte Westerwelle dagegen als den besten Vorsitzenden, „den die Partei jemals hatte“.
Laut „Bild am Sonntag“ haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer den angeschlagenen FDP-Chef in den vergangenen Wochen bei vertraulichen Gesprächen im Kanzleramt wiederholt zum Durchhalten ermuntert. Zuvor waren aus mehreren Landesverbänden Rücktrittsforderungen laut geworden. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Westerwelle sich beim Dreikönigstreffen am 6. Januar zum Verbleib in seinen Ämtern äußert.
In der „Bild am Sonntag“ kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer die Führungsdebatte beim Koalitionspartner als „pures Gift“. Mit Blick auf den Sturz von Edmund Stoiber 2007 warnte er die FDP vor einer Demontage Westerwelles. Noch keine Partei habe nach einer ungeordneten Personaldiskussion besser dagestanden als vorher. Nach Stoibers erzwungenem Rückzug hatte die CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit verloren.
Leutheusser-Schnarrenberger formulierte klare Erwartungen an Westerwelle. Das Stuttgarter Treffen müsse zum Aufbruch in das Superwahljahr werden, verlangte die bayerische FDP-Vorsitzende im „Hamburger Abendblatt“. „Ich erwarte von Guido Westerwelle eine inhaltlich pointierte Rede. Er muss deutlich machen, wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will.“
Leutheusser-Schnarrenberger räumte ein, Westerwelles schlechte Umfragewerte hätten mit der Leistung der Partei insgesamt zu tun. Als Außenminister habe er klar Erfolge zu verzeichnen. Beim Parteitag im Mai hänge vieles davon ab, was Westerwelle selbst wolle. „Wir sollten ihn ganz persönlich entscheiden lassen, ob er noch einmal als Vorsitzender antritt“, sagte die Ministerin und sprach dem Parteichef ihre Unterstützung aus.
Hahn verlangte, Westerwelle müsse in Stuttgart Mitglieder und Wähler gleichermaßen überzeugen. „Da steht viel für die FDP auf dem Spiel. Es ist wichtig, dass Guido Westerwelle eine begeisternde Rede meistert“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Hahn hatte Westerwelle im Dezember nahegelegt, am 6. Januar seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den Parteivorsitz anzukündigen. Da Westerwelle dies abgelehnt habe, trage er jetzt auch die volle Verantwortung - „für die kommenden Landtagswahlen und die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit“, sagte Hahn.
Gesundheitsminister Rösler zeigte sich hingegen davon überzeugt, dass der Parteichef weiterkämpfen wird: „Guido Westerwelle ist der beste Wahlkämpfer, den wir haben. Er wird uns erfolgreich in die Wahlkämpfe des Superwahljahres 2011 führen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Niebel warf den Kritikern Westerwelles im „Focus“ vor, sie wollten alte Rechnungen begleichen oder „ihr persönliches Süppchen kochen“.
