Widerstand programmiert: Die Flüchtlingspläne aus Brüssel
Brüssel (dpa) - Es ist ein klares politisches Signal aus Brüssel: Europa muss nach den immer wiederkehrenden Flüchtlingstragödien im Mittelmeer handeln. Zu sehr sind der moralische Druck und die Kritik an der Tatenlosigkeit der EU gewachsen.
Es ist die EU-Kommission, von der dieses Signal ausgeht. Ihr Adressat sind die Hauptstädte Europas, wo manch einer das heiße Eisen Flüchtlingspolitik lieber nicht anpacken würde. Die Kommission unter Jean-Claude Juncker hat nun ein ebenso umfangreiches wie kontroverses Strategiepapier auf den Tisch gelegt, das auch umstrittene Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen vorschlägt.
„Wir sind eine politische Kommission und wir sind nicht dafür da, irgendwelche Gartenarbeiten zu verrichten“, stellte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans den Machtanspruch der EU-Kommission klar. In der Flüchtlingspolitik müssten schwierige Probleme gelöst werden: „Wir wissen von vornherein, dass wir Widerstand haben werden.“ Aber Europa könne nicht zulassen, dass ganze Familien im Mittelmeer sterben.
Viele Staaten lehnen Quoten ab - auch aus innenpolitischen Gründen. Denn das Thema Einwanderung ist bei populistischen Parteien beliebt. In Frankreich steht die Regierung von François Hollande bei der Einwanderung unter Druck von rechts. Die osteuropäischen Länder sind nur für wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, das Ziel. Daher glauben viele Osteuropäer, ohne Quote besser dazustehen. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban wettert seit längerem, die Regeln der EU zum Umgang mit Flüchtlingen seien „dumm“. Menschenrechtsorganisationen halten es für besorgniserregend, dass Flüchtende in Länder wie Bulgarien, Ungarn oder Rumänien geschickt werden sollen.
Widerstand kommt insbesondere aus Großbritannien. Innenministerin Theresa May kündigte gleich an, dass London bei dem Quotensystem nicht mitmachen werde: „Wir können nicht etwas tun, das noch mehr Menschen dazu ermuntert, sich auf diese lebensgefährlichen Reisen zu begeben.“ In der Flüchtlingsfrage kann die konservative Regierung unter David Cameron, der bei der Wahl jüngst eine komfortable absolute Mehrheit erzielt hatte, eigene Akzente setzen - gegen die EU. Sie nutzt damit ihre vertraglich zugesicherte Möglichkeit, in diesem Bereich an europäischen Gemeinschaftsaktionen nicht teilzunehmen (Recht auf „Opt-out“). Cameron hat angekündigt, ein Referendum über den Verbleib in der EU bis Ende 2017 abhalten zu wollen.
Somit ist die Flüchtlingsagenda der EU auch ein erster Testfall für des Verhältnis der Briten zur EU. „Großbritannien und Irland können sich dafür entscheiden oder dagegen“, sagte EU-Kommissionsvize Timmermans gelassen. Auch Dänemark hat hier Sonderrechte. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz brachte seine Kritik deutlich auf den Punkt: „Jetzt wird sichtbar, warum die Gemeinschaftsorgane hier in Brüssel behindert werden: weil nämlich einige Mitgliedsländer ziemlich kühl ihre nationalen Interessen verfolgen“, schimpfte Schulz im rbb-Inforadio.
Yves Pascouau vom renommierten Brüsseler Institut European Policy Centre geht davon aus, dass es erst einmal viele öffentliche Debatten geben wird: „Großbritannien wird ein doppeltes Spiel spielen, was sehr clever ist. London wird nicht mitmachen, aber die politische Debatte in Europa bestimmen.“
Ob sich daher im Rat der EU-Staaten überhaupt die nötige Mehrheit für den Quoten-Vorschlag findet, ist derzeit vollkommen offen. „Es wird ein monatelanges politisches Tauziehen geben“, prognostiziert ein EU-Diplomat.
Beim EU-Gipfel Ende Juni dürfte sich abzeichnen, wie weit die Staaten in der Flüchtlingspolitik gehen wollen. Allen ist klar: Die jüngste Flüchtlingswelle ist erst der Auftakt. Im Sommer ist das Mittelmeer ruhig, dann wagen noch mehr Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa - getrieben etwa vom Bürgerkrieg in Syrien. 2015 erwarten Experten so viele Flüchtlinge wie nie zuvor in Europa. Der Druck steigt.
