Wowereit: Keine Einigung bis Jahresende
Berlin (dpa) - Unions- und SPD-geführte Länder werden sich nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit dieses Jahr nicht mehr auf einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform einigen.
Inhaltlich lägen beide Seiten noch weit auseinander, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der Nachrichtenagentur dpa. „Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass noch im Dezember eine Regelung beschlossen werden kann“, sagte Wowereit vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag. „Rechtswirksam kann das in diesem Jahr ohnehin nicht mehr werden, weil dafür noch Bundestag und Bundesrat tagen und beschließen müssen.“
Sollte die Reform im Bundesrat scheitern, will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das Gremium aus jeweils 16 Vertretern des Bundestages und der Länder soll möglichst schon im Anschluss an die Sitzung der Länderkammer am Freitag, spätestens aber am Montag zusammenkommen, um die Suche nach einem Kompromiss aufzunehmen.
Dennoch ist die Bundesregierung nach den Worten Wowereits befugt, die „vorgesehenen marginalen Erhöhungen“ auszahlen, auch wenn die Hartz-IV-Reform nicht wie vorgesehen zum 1. Januar in Kraft trete. „Rechtlich spricht nichts dagegen.“ Die Regelsätze müssten um mehr als die geplanten fünf Euro (auf 364 Euro) steigen, betonte der Regierende Bürgermeister. „Ich verweise da auf die Berechnungen der Wohlfahrtsverbände.“ Eine konkrete Summe nannte er nicht.
Zur Begründung verwies Wowereit auf die Karlsruher Richter. „Die Bundesregierung hat den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt, das verlangt hatte, dass die Regelsätze nach nachweisbaren Bemessungskriterien berechnet werden. Diesen Nachweis hat die Bundesregierung nicht im Sinne des Gerichts erbracht. Deswegen ist dieser Teil der Hartz-IV-Reform massiv infrage zu stellen.“
Die SPD werde im Vermittlungsausschuss auf eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze drängen, sagte Wowereit. Zum anderen kritisierte er die fehlende Praktikabilität des Bildungspaketes für die 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien, das Zuschüsse für Schulessen und Nachhilfe sowie für Sport- und Kulturangebote vorsieht. „Frau von der Leyen hat es versäumt, denen, die vor Ort mit den Regelungen umgehen müssen, zu erklären, wie das Ganze überhaupt umgesetzt werden kann.“ Die SPD bevorzuge Investitionen in die Infrastruktur: Mehr Sozialarbeiter für die Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, ein kostenloser Mittagstisch.
