Künast bei Hartz-Reform gesprächsbereit
Berlin (dpa) - Die Grünen fordern Bewegung von der schwarz-gelben Koalition bei der Hartz-Reform, damit ein Gesetz nach einem Scheitern im Bundesrat an diesem Freitag bald zustande kommt.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) müssten sich Richtung „Bildungsinfrastruktur statt Bürokratie“ bewegen, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Wir sind zu Gesprächen bereit.“
Der Kernvorwurf Künasts an die Bundesarbeitsministerin: „Sie setzt sich nicht mit der Frage auseinander, wie man Entfaltungsmöglichkeiten durch Bildung herstellt.“ Die Grünen- Politikerin forderte, „dass bei Investitionen in die Bildungs- Infrastruktur Bewegung reinkommt.“ An diesem Freitag dürfte das Hartz-Paket von der Leyens im Bundesrat scheitern und der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden.
„Wir wollen erreichen, dass jetzt grundsätzlich herangegangen wird“, sagte Künast. Von der Leyen habe nicht die gerichtlich vorgeschriebene transparente Berechnung der Regelsätze nach Bedarf der Empfänger vorgelegt. Die geplante Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit bringe mehr Bürokratie. Künast verlangte systematische Kooperationen zwischen Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Sie schlug Investitionen in regionale Bildungspartnerschaften zum Beispiel durch zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter vor. Zudem müsse die Lohnspirale nach unten durch Mindestlöhne beendet werden.
