Von der Leyen lehnt vorzeitige Regelsatzerhöhung ab

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ohne Zustimmung des Bundesrates ab. „Das geht nicht in einem Sozialstaat“.

Das sagte die Ministerin am Freitag unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Bundesrates in Berlin. Man könne diese Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht auszahlen.