Zittern und Klagen - Atomausstieg vor Gericht
Berlin (dpa) - Es ist ein bisschen absurd. Da sitzen in diesen Tagen die Chefs der Atomkonzerne in vertraulichen Runden mit Politikern und Experten der von der Regierung berufenen Atom-Kommission zusammen, um einen „Jahrhundertplan“ zu schmieden.
Er soll die gewaltigen Kosten und Risiken beim Abriss der Kernkraftwerke sowie die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls in Deutschland bis zum Jahr 2099 möglichst fair zwischen Staat und Betreibern aufteilen.
Parallel sieht man sich nun aber in der kommenden Woche vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder. Dort werden am Dienstag und Mittwoch (15./16. März) in mündlicher Verhandlung die Verfassungsbeschwerden von Eon, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 beraten (Az.: 1 BvR 2821/11, 321/12, 1456/12).
Eon-Chef Johannes Teyssen nahm bei der Bilanz-Pressekonferenz den Mund recht voll, was in Karlsruhe herauskommen soll: „Ich erwarte Gerechtigkeit.“ Die Konzerne werfen dem Staat vor, sie mit dem nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima vor fünf Jahren politisch durchgepeitschten Abschalten der Atommeiler enteignet zu haben. Und zwar ohne Entschädigung. Sollten die Karlsruher Richter zu dem Schluss kommen, dass die Unternehmen damals in ihren Grundrechten verletzt wurden, könnten diese in der Folge Milliarden-Schadenersatz erstreiten.
Die Sache hat einen Pferdefuß. Denn das ganze Verfahren in Karlsruhe könnte bald hinfällig sein, wenn sich die Konzernbosse mit dem Staat einigen, was mit ihren Milliarden-Rückstellungen und den Altlasten beim Atomausstieg passiert. Als Gegenleistung dafür, dass der Staat den angeschlagenen Konzernen das Risiko bei der Endlagerung des Atommülls abnehmen könnte, sollen die Unternehmen nämlich alle Klagen - bundesweit um die zwei Dutzend - zurückziehen.
Die Atom-Kommission, die von den früheren Spitzenpolitikern Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) geleitet wird, wollte bereits Ende Februar einen „Deal“ verkünden. Ziel war es, vor den inzwischen über die Bühne gegangenen Bilanzpressekonferenzen von Eon und RWE und dem Prozess in Karlsruhe in der Finanzwelt für Klarheit über das Kostenrisiko bei der Abwicklung der Kernenergie zu sorgen.
Beide Konzerne werden von Analysten, die Kaufempfehlungen für Aktien abgeben, und Rating-Agenturen, die über die Kreditwürdigkeit entscheiden, mit Argusaugen beobachtet. Überraschend vertagte man sich Ende Februar, nun sind zwei weitere Treffen der Atom-Kommission mit den Konzernen angesetzt. „Die Klagen sollen jetzt wohl ein Druckmittel sein, um Zugeständnisse bei der Finanzierung der Atom-Altlasten zu erreichen“, glaubt der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Viele Jahre waren die Atommeiler für die Konzerne wahre Gelddruckmaschinen - nun fürchten Opposition und Umweltschützer, dass sich die Not leidenden Betreiber bei den Kosten vom Acker machen wollen.
Die einstigen Branchenriesen Eon und RWE stehen massiv unter Druck. Der Strom aus ihren Kraftwerken ist an der Börse immer weniger wert. Beim Ökostrom sind sie spät dran. Eon und RWE spalten sich auf, packen teilweise ihr altes fossiles Geschäft in eigene Gesellschaften, in der Hoffnung, als grüner Stromanbieter und Dienstleister zu überleben.
Für die Richter in Karlsruhe sind die Bilanzen, Börsenkurse und Rückstellungen der Konzerne uninteressant. Sie werden intensiv prüfen, ob das von Bundestag und Bundesrat vor fünf Jahren gebilligte Gesetzeswerk der damaligen schwarz-gelben Regierung von Union und FDP für den Atomausstieg rechtlich sauber war.
Die von Top-Anwälten unterstützten Konzerne zweifeln das an. Es gab Merkwürdigkeiten, das ist kein Geheimnis. So kann bis heute niemand so richtig erklären, warum beim Ausstiegsfahrplan die einst fast zeitgleich ans Netz gegangenen Blöcke Gundremmingen B und C in Bayern ungleich behandelt werden: B wird 2017 abgeschaltet, C aber erst 2021.
Eine besondere Rolle vor Gericht spielt Vattenfall. Der schwedische Staatskonzern, der im Norden die Meiler Krümmel und Brunsbüttel betrieb, fühlt sich mehrfach schlecht behandelt. Warum wurde Krümmel (Vattenfall/Eon je 50 Prozent) in Schleswig-Holstein in die Gruppe der sieben ältesten AKW einsortiert, die per Moratorium sofort vom Netz gingen? Dabei zählte Krümmel doch zu den modernen Anlagen. Vattenfall vermutet politische Gründe, weil Krümmel nach einigen Vorfällen öffentlich als „Pannenmeiler“ galt.
Deutschen Politikern halten die Schweden den Spiegel vor: Als das schwedische Atomkraftwerk Barsebäck in Sichtweite von Kopenhagen endgültig vom Netz ging, zahlte der schwedische Staat den Betreibern Eon und Vattenfall mehr als eine halbe Milliarde Euro Entschädigung. Umstritten ist, ob Vattenfall als ausländischer Staatskonzern sich in Karlsruhe überhaupt auf das Grundgesetz berufen kann.
Bis zu einem Urteil dürften Monate vergehen. Oder der Prozess löst sich in Luft auf, weil die Konzerne zurückziehen und sich mit dem Staat bei den Atom-Altlasten verständigen. Fragezeichen bleiben. Vattenfall will unverändert vor einem Schiedsgericht in Washington 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz von Deutschland einklagen. Auch eine rot-grüne Regierung in Stockholm wird erst einlenken, wenn sich ein Deal beim Atomausstieg auch in Kronen rechnet.
