Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob der Umgang mit gefälschten Nachrichten im Internet noch vor der Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird. Einen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine entsprechende Frage.
Berlin (dpa) - Die Sozialdemokraten können nach Darstellung des scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) bei der Bundestagswahl 2017 stärkste Partei werden.
Bevor Rot-Grün den Haushalt 2017 verabschiedet, gibt es viele gegenseitige Vorwürfe.
Berlin (dpa) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (77) verzichtet auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag. Ströbele habe seine Entscheidung am Dienstag im Berliner Kreisverband Kreuzberg-Friedrichshain mitgeteilt, wie ein Sprecher der Grünen am Abend bestätigte.
Berlin (dpa) - In der Politik wächst die Sorge vor einer gezielten Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr von außen, etwa durch russische Geheimdienste. Die Sorge ist berechtigt, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Deutschlandfunk mit Blick auf die Aktivitäten russischer Hacker.
In den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen die NRW-Grünen mit neuer Speerspitze. Der Anspruch des Landesverbands ist hoch: Die NRW-Landtagswahl im Mai soll die politische Großwetterlage so aufmischen, dass es auch in Berlin donnert.
Der ehemalige Fraktionschef der Linken Gregor Gysi spricht im Interview über Populismus, Rot-Rot-Grün und seine eigene Zukunft. So kritisiert Gysi unter anderem seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht und erläutert, warum die Union besser in die Opposition gehen sollte. Mit Gysi sprach unser Korrespondent Stefan Vetter..
Berlin/Wuppertal. Der langjährige Vizepräsident des Deutschen Bundestages und CDU-Abgeordnete Peter Hintze ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 66 Jahren nach langer, schwerer Krankheit. Aus seinem Umfeld heißt es, Hintze sei friedlich und ohne Schmerzen eingeschlafen.
Berlin (dpa) - Die geplante Fernstraßengesellschaft des Bundes soll ab 2021 für ein Netz aus den Autobahnen und großen Bundesstraßen zuständig sein. Konkret geht es um autobahnähnliche Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortslagen mit unmittelbarer Anbindung an Bundesautobahnen.
Der Europa-Politiker wechselt in die Bundespolitik - als was genau, bleibt offen.
Berlin (dpa) - Die umstrittene Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes ist vom Tisch. Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) einigten sich auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung.
Der 51-jährige FDP-Politiker wurde auf Rang sieben für die Bundestagswahl gesetzt.
Neuss (dpa) - Er ist einfach der Beste. Das liberale Urgestein Burkhard Hirsch spricht seiner Partei am Samstag aus dem Herzen. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, Christian Lindner als Spitzenkandidaten vorzuschlagen.
Berlin (dpa) - Immer mehr Politiker in Union und SPD erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag ihre erneute Kandidatur ankündigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmte auf den Wahlkampf gegen Merkel ein.
Doppelspitzen sind im deutschen Parteiensystem vor allem als geteilte Macht zwischen Männern und Frauen bekannt. Die FDP hat eine personifizierte Doppelspitze: Christian Lindner. Er soll 2017 Garant für Wahlerfolge in NRW und im Bund sein.
Manja Wiesner ist die neue Geschäftsführerin der Gewerkschaft NGG. Einer ihrer Schwerpunkte ist der Kampf gegen die Ungleichbehandlung von Mann und Frau.
Athen (dpa) - Vom Macher zum Mahner: US-Präsident Barack Obama hat sich von der internationalen Bühne als nachdenklicher Wahrer von Demokratie und Menschenrechten verabschiedet.
Washington/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für eine vierte Amtszeit kandidieren. Sie wird als Kanzlerkandidatin antreten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Sender CNN.
Berlin/München (dpa) - Eine Entscheidung aus Vernunft. So erklärt CDU-Chefin Angela Merkel ihrer Parteispitze am Montagmorgen den Entschluss, Außenminister Frank-Walter Steinmeier jetzt für die beste Lösung bei der Suche nach einem Bundespräsidenten zu halten.
Berlin (dpa) - In vielen Ländern sind populistische Parteien und Politiker auf dem Vormarsch. Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA ist ihr bisher spektakulärster Erfolg. Am Zweiparteiensystem der USA liegt es aber nicht, das zeigen Beispiele aus anderen Ländern.