Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält an seinem umstrittenen Vorstoß zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr fest.
Berlin (dpa) - Mit Bundesratsinitiativen zu Mindestlohn und Betreuungsgeld will die SPD nach den Worten von Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung zeigen, dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt.
Noch keine Entscheidung über Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Bernd Schlömer, Chef der Piraten, über die Krise seiner Partei und die Chancen für die Bundestagswahl.
Die Opposition frohlockt, künftig Gesetze in der Länderkammer stoppen zu können.
Berlin (dpa) - Die politischen Gewichte in Deutschland haben sich mit dem Sieg von SPD und Grünen in Niedersachsen entscheidend verschoben - zum Nachteil der Bundesregierung.
Berlin (dpa) - In Niedersachsen hat nach Analysen von Wahlforschern vor allem die hohe Zahl von CDU-Wählern, die mit ihrer Zweitstimme für die FDP votierten, das überraschend gute Abschneiden des Regierungs-Wunschpartners begünstigt.
Hannover (dpa) - Schmerzhafte Niederlage für Schwarz-Gelb zum Auftakt des Bundestagswahljahres: Trotz eines FDP-Rekordergebnisses ist die Koalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen abgewählt.
Hannover (dpa) - Schmerzhafte Niederlage für Schwarz-Gelb zum Auftakt des Bundestagswahljahres: Trotz eines FDP-Rekordergebnisses ist die Koalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen abgewählt.
Starkes Ergebnis der FDP sorgt für Diskussionen.
Hannover/Berlin (dpa) - So fühlt sich also eine Niederlage an: Es ist schlagartig still auf der Wahlparty der Piratenpartei, als die erste Prognose kommt. Vereinzelt ist die schlichte Frage Was? zu hören.
Die vier großen Parteien haben ihre Direkt-Kandidaten aufgestellt. Mit Karl-Heinz Renner von den Grünen ist jetzt auch der letzte nominiert.
Berlin (dpa) - Schicksalstage eines Parteivorsitzenden: Für FDP-Frontmann Philipp Rösler geht es nach der Niedersachsen-Wahl um die politische Zukunft. Hinter den Kulissen positionieren sich seine Gegner, um Macht und Posten neu zu verteilen.
Hannover/Berlin (dpa) - Endspurt vor einer der wohl dramatischsten Landtagswahlen seit langem: Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens in Niedersachsen haben die Parteien auch am Samstag noch einmal die Werbetrommel gerührt.
Uwe Schummer erhält parteiinterne Konkurrenz. Der Hinsbecker Dominic Kohnen tritt gegen ihn an.
Einer Gruppe geistig Behinderter wird die Teilnahme an Wahlen ermöglicht.
Berlin (dpa) - Führende Staatsrechtler erwarten eine drastische Aufblähung des nächsten Bundestages.
Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Führungskrise in der FDP spitzt sich zu. Fliegen die Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar aus dem Landtag oder holen nur ein mäßiges Ergebnis, wird ein Rückzug von Parteichef Philipp Rösler erwartet.
Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Führungskrise in der FDP spitzt sich zu. Fliegen die Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar aus dem Landtag oder holen nur ein mäßiges Ergebnis, wird ein Rückzug von Parteichef Philipp Rösler erwartet.
Kreuth (dpa) - Die CSU will einen kurzen, harten und emotionalen Bundestagswahlkampf führen. Eine Neuauflage der Schlafwagen-Kampagne des Wahljahrs 2009 hält die CSU nicht für sinnvoll.