dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Noch keine Entscheidung über Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat noch keine endgültige Entscheidung über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr getroffen. Das stellte der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, in Berlin klar. „Wir sind in einem Planungsprozess“, sagte er. Gleichzeitig betonte der Sprecher aber, dass die Bundeswehr es für militärisch sinnvoll halte, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung noch im ersten Halbjahr fallen werde.
Rund 100 Verletzte bei Protesten in Ägypten
Kairo (dpa) - Rund 100 Demonstranten und Polizisten sind bei Ausschreitungen am zweiten Jahrestag des Aufstandes in Ägypten verletzt worden. Zu gewaltsamen Zusammenstößen kam es unter anderem in Kairo, Alexandria und Suez. In der Stadt Ismailia am Suez-Kanal zündeten Randalierer das Parteibüro der regierenden Partei für Freiheit und Gerechtigkeit an. Die Partei war nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak 2011 von der Muslimbruderschaft gegründet worden, aus der auch der amtierende Präsident Mohammed Mursi stammt.
Duma nimmt Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ in erster Lesung an
Moskau (dpa) - Die russische Staatsduma hat in erster Lesung ein umstrittenes Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten 388 Abgeordnete. Das Parlament hat 450 Sitze. Mit dem Gesetz würden öffentliche Äußerungen über Schwule, Lesben sowie Bi- und Transsexualität verboten werden und umgerechnet bis zu 12 500 Euro Strafe angedroht. Vor der Staatsduma hatte es Proteste von Gegnern und Befürwortern des Verbots gegeben - und mehrere Festnahmen. Homosexuelle hatten sich öffentlich geküsst.
Hohe Haftstrafen in Berliner Islamisten-Prozess
Berlin (dpa) - Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland müssen ein Deutscher und ein Österreicher für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Berliner Kammergericht verurteilte den 27-jährigen Deutschen zu neun Jahren und den 23-jährigen Österreicher zu sechs Jahren und neun Monaten Haft. Die Anklage hatte den Islamisten vorgeworfen, sich als Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida nach einer Kampfausbildung im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet am Krieg auch gegen Angehörige der ISAF-Schutztruppe beteiligt zu haben.
Bayerischer Landtag soll am 15. September gewählt werden
München (dpa) - Der bayerische Landtag soll am 15. September gewählt werden. Darauf verständigten sich CSU und FDP in München. Beide Regierungsfraktionen waren sich einig, dass der Landtag nicht am gleichen Tag wie der Bundestag gewählt werden soll. Für die Bundestagswahl zeichnet sich der 22. September als Termin ab. CSU und FDP haben sich damit früher festgelegt als geplant. Ministerpräsident Horst Seehofer wollte eigentlich abwarten, bis Bundespräsident Joachim Gauck den Termin für die Bundestagswahl festgesetzt hat. In Hessen soll dagegen parallel zum Bundestag auch ein neuer Landtag gewählt werden.
Politbarometer: SPD legt zu
Berlin (dpa) - Der rot-grüne Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt der SPD auch bundesweit etwas Rückenwind. Im ZDF-Politbarometer klettert die SPD um einen Punkt auf 29 Prozent, die Union verliert einen Punkt auf 41 Prozent. Zusammen mit den 13 Prozent der Grünen hätte Rot-Grün aber mit 42 Prozent weiter keine Mehrheit im Bund. Die FDP bleibt bei 4 Prozent. Die Linke liegt bei 6 Prozent, die Piraten bei 3 Prozent.
