Hannover/Berlin (dpa) - Die Unions-Innenminister sind bereit, auf V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD zu verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren zu ebnen.
Berlin/Kabul (dpa) - Afghanistan ist ein Minenfeld. Nicht nur im Wortsinn - auch für die Wortwahl. Das gilt vor allem für Staats- und Regierungschefs wichtiger Nationen der Schutztruppe ISAF.
Peter Harry Carstensen bekommt sie noch die Rente mit 65. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident feiert am Montag seinen 65. Geburtstag. Nach der Landtagswahl am 6. Mai, verabschiedet sich der Christdemokrat aus der Politik.
Karlsruhe (dpa) - Zwei Abgeordnete der SPD haben die Regeln über Bundestagsentscheidungen zur Euro-Rettung in einem geheim tagenden Gremium teilweise zu Fall gebracht - auf eigene Faust und zunächst ohne Unterstützung durch ihre Fraktion hatten sie vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Die IHK Mittlerer Niederrhein warnt die Kommunen vor weiteren Steuererhöhungen. Dies sei der falsche Weg.
Berlin/Passau (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver.
Frankfurt/Main (dpa) - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zukunft seines Parteifreundes Oskar Lafontaine laut einem Medienbericht zunächst im Saarland und nicht in der Bundespolitik.
Potsdam (dpa) - Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 die Union als stärkste politische Kraft ablösen und eine große Koalition auf jeden Fall vermeiden.
Parteichef Sigmar Gabriel hat zur Vorstandsklausur geladen. Es geht um die Bundestagswahl.
Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt.
Kiel/Berlin (dpa) - Die CDU will mit einem klaren Bekenntnis zu Wachstum, Innovationen und europäischer Stabilität ins Jahr vor der Bundestagswahl starten. Der Bundesvorstand berät dafür in Kiel über das Arbeitsprogramm für 2012.