CSU will Steuer-Debatte zum Wahlkampfthema machen
Berlin/Passau (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits den Gegensatz zwischen Koalition und Opposition beim Thema Steuersenkungen betont.
„Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes“, sagte Seehofer der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). „Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klar machen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen. Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager haben wir klare Verhältnisse“, so der bayerische Ministerpräsident.
Merkel hatte der „Passauer Neuen Presse“ gesagt: „Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht.“ Sie hielt es für nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der sogenannten kalten Progression nicht abfedern und die Steuern erhöhen wollten: „Gegenüber Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist das schlicht ungerecht.“
Die „kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung: Lohnzuwächse für Arbeitnehmer gleichen zwar Preisanstiege aus, werden aber durch höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen wieder aufgezehrt. Laut Bundesfinanzministerium sind solche versteckten Steuererhöhungen „vom Gesetzgeber letztlich nicht gewollt“.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird das Thema Steuerreform erst 2013 relevant. „Die SPD hat in ihrer Regierungszeit Steuern gesenkt, wenn Spielräume da waren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Schwarz-Gelb aber wolle jetzt „Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien kürzen - nur, um der FDP eine Vitaminspritze zu verpassen, die sie ohnehin nicht rettet. Das machen wir nicht mit.“
Steinmeier machte deutlich, dass sich die SPD auch weiterhin Steuersenkungsvorschlägen der Regierung Merkel verweigern werde. Zwar müsse das steuerliche Existenzminimum aus verfassungsrechtlichen Gründen erhöht werden, räumte Steinmeier ein - „aber nur, wenn der Existenzminimum-Bericht vorliegt und die Erhöhung begründet. Den Bericht hat die Regierung gerade für 2013 angekündigt. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden. So ist die Regel.“
Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verteidigte die Weigerung, den Steuerentlastungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. „Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Özdemir betonte: „Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent von einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro an ist wirklich keine Enteignung. Da liegen wir im europäischen Vergleich in der Mitte.“
Die Blockade der Opposition hatte am Freitag zum Patt im Bundesrat geführt. Den von SPD und Grünen geführten Ländern gelang es zwar nicht, die geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro auf Anhieb zu kippen. Aber auch Union und FDP fanden keine Mehrheit. Der Bundestag kann seine Beratungen nun zunächst fortsetzen, der Bundesrat muss dann aber in einem neuen Anlauf endgültig entscheiden.
Seehofer warf der SPD vor, „das Jahr 1998 zu wiederholen: Totale Blockade à la Lafontaine“. Die Sozialdemokraten hatten damals unter ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl mehrere Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gestoppt.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die SPD im Steuerstreit zum Einlenken auf. Mit dem Abbau der „kalten Progression“ - überdurchschnittlich steigende Steuerlast bei wachsendem Einkommen - solle die Ungerechtigkeit im Steuersystem abgemildert werden. „Das den kleinen Einkommensbeziehern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verweigern, wäre schlicht ungerecht“, sagt Brüderle der „Welt“. Er rechne fest damit, dass die SPD ihren Widerstand aufgeben werde.
