Ramsauer lehnt Amnestie für Punkte-Sünder ab
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab. „Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten - eine Amnestie wird es nicht geben“.
Das sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hatte eine solche Maßnahme in der Debatte über ein neues Flensburger Punkte-System ins Gespräch gebracht.
Nach „Bild“-Informationen plant das Bundesverkehrsministerium eine „Umrechnung“ des alten Punkte-Systems auf die neuen Regeln. Wo es bisher für schwere Verstöße 3 bis 7 Punkte auf einmal gab, würden nach dem neuen System noch 2 Punkte übrig bleiben. Leichte Delikte, für die es heute 1 bis 3 Punkte gibt, werden in einen neuen Punkt umgerechnet.
Die deutschen Fahrlehrer kritisieren die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. Sie stelle eine „erhebliche Verschärfung“ dar, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf, dem Magazin „Focus“. „Die künftige Höchstgrenze von acht Punkten kann man mit der neuen Regelung viel schneller erreichen.“
Es sei auch problematisch, dass bei Verstößen nur noch ein Punkt oder zwei Punkte vergeben werden sollen. „Eine größere Differenzierung der Punktestrafen ist unbedingt nötig“, so Bressensdorf. „Gefährliche Delikte müssen doch deutlich härter geahndet werden als lässliche Verkehrssünden.“
