An einem Nein der SPD zum EU-Spitzenposten für Ursula von der Leyen muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nicht die große Koalition zerbrechen.
Wie bekommt die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionschefin bei der Wahl am Dienstag ihre Stimmen zusammen? Die Parteien fordern nun, was sie schon immer durchsetzen wollten. Die Mehrheitsverhältnisse sind extrem knapp.
Nun haben sie sich getroffen: Stefan Berger und Silvio Berlusconi. Wie schon berichtet, sitzt der EU-Abgeordnete des Kreises Viersen im neuen Parlament neben dem früheren italienischen Ministerpräsidenten.
In den vergangen Tagen waren die Chancen des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission erheblich gestiegen.
Macron will beim EU-Gipfel am Sonntag "drei Namen" für die Topjobs. Es gibt mehrere Szenarien für die Juncker-Nachfolge.
Die SPD hatte viel Zeit, eine neue Justizministerin zu finden. Trotzdem blieb die Personalie lange offen. Jetzt soll es schnell gehen, schon nächste Woche steht die Vereidigung an.
Migrationsrede des SPD-Abgeordneten im Bundestag macht Furore.
Die NRW-SPD will überstürzte Personalentscheidungen verhindern. Dafür bekam der Landesvorstand nach eigenen Angaben am Samstag bei einer Regionalkonferenz Unterstützung.
Analyse Das fast sensationelle Ergebnis der Grünen verändert die politische Landschaft auf in Wuppertal.
In höchster Not sortiert sich die SPD neu. Doch erstmal gibt es nur Zwischenlösungen. Devise: Zeit gewinnen - auch für eine geordnete Halbzeitbilanz der großen Koalition.
US-Präsident Trump ist gerade erst in London angekommen und hat bereits für Ärger gesorgt: Er favorisiert Boris Johnson als möglichen neuen Premierminister und kanzelt den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ab. Wie wird er sich wohl beim Treffen mit der Queen benehmen?
Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der Regierungskoalition auf dem Spiel.
Nachdem es bei der Europawahl deutschlandweit zu langen Schlangen und teilweise Tumulten vor Wahllokalen für rumänische Bürger gekommen war, entschuldigt sich der rumänische Botschafter bei seinen Landsleuten und den betroffenen Städten.
Die Stadt Bochum führt eine Panne bei der Europawahl auf Fehlentscheidungen eines einzelnen Mitarbeiters zurück. Zeitweise hatten bei der Wahl am Sonntag in 22 Wahllokalen Stimmzettel gefehlt.
Nach dem SPD-Debakel bei der Europawahl tobt eine Personaldebatte um Partei- und Fraktionschefin Nahles. Einer, der als möglicher Gegenkandidat für die Fraktionsspitze gehandelt wurde, macht jetzt eine Ansage.
Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker? Der Deutsche Manfred Weber macht sich nach der Europawahl Hoffnungen. Aber so einfach ist die Sache nicht.
Fehler benennen, Erfolge verdauen, Veränderungen anstoßen: Die Vorstände von CDU, Grünen und SPD beraten die Lehren aus der Europawahl.
Der grüne Erfolg als deutsches Phänomen, die Schwäche der FDP im Erfolg der europäischen Liberalen – und kein Rechtsruck: Was von der Wahl übrig bleibt.
19 NRW-Politiker aus sieben Parteien gehen nach Brüssel. Die Grünen steigern ihre Mandate von zwei auf vier. Die SPD schrumpft von sechs auf vier Abgeordnete.
Meinung · Das Parlament in Österreich mag Bundeskanzler Sebastian Kurz stürzen – im September ist ihm die Wiederwahl praktisch sicher. Dann dürfte es gleich auch noch zum Wiedersehen mit den Rechtspopulisten der FPÖ kommen.