Aktionsbündnis Alternativen zu Stuttgart 21 besser und günstiger
Berlin (dpa) - Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hält es auch acht Jahre nach Baubeginn für besser, das umstrittene Bahnprojekt zu stoppen.
Selbst die Deutsche Bahn halte es inzwischen für unwirtschaftlich, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch, in Berlin.
Es sei möglich, wesentliche Teile der gebauten und geplanten Infrastruktur in ein neues, günstigeres Konzept zu übernehmen, das auf den Tiefbahnhof verzichtet und stattdessen den bestehenden Kopfbahnhof besser als bisher anbindet.
Die Deutsche Bahn hält es dagegen für unmöglich, das Projekt noch zu stoppen. Sie verweist auf den Projektauftrag, den es zu verwirklichen gelte. Anders als von den Kritikern dargestellt, sei es nicht einfach so möglich, das Projekt im Sinne der Kritiker umzusteuern. Ein Abbruch würde Milliardenkosten verursachen.
Aktionsbündnis-Sprecher Rockenbauch sprach dagegen von einer absurden Situation: „Man kann sich nicht erklären, warum Politik und Bahn AG gegen die Faktenbasis an diesem Projekt festhalten.“ Inzwischen sei klar, dass der geplante Tiefbahnhof nicht leistungsfähig genug für den steigenden Personen- und Güterverkehr sei. Der Tiefbahnhof werde maximal 32 Züge pro Stunde abfertigen können. Ein optimierter Kopfbahnhof könne hingegen bis zu 54 Züge pro Stunde schaffen. Er wolle daher bei einer Anhörung im Bundestagsverkehrsausschuss für den Umstieg werben.
Der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Stuttgart ist seit dem Beginn 2010 immer teurer geworden - unter anderem wegen gestiegener Baukosten, langwieriger Planungsverfahren und Kosten für den Artenschutz. Lag der Kostenrahmen 2009 noch bei 4,5 Milliarden Euro, erhöhte der Bahn-Aufsichtsrat das Volumen Anfang 2018 auf 8,2 Milliarden Euro und verschob die Eröffnung auf 2025.
Das Aktionsbündnis rechnet vor, dass bislang erst rund 3 Milliarden Euro verbaut worden seien und erwartet Vertragsabbruchkosten von etwa 400 Millionen Euro. Bei einem Umstieg kämen demnach lediglich noch 1,6 Milliarden Euro hinzu, statt mehr als 5 Milliarden beim Weiterbau von Stuttgart 21.
Der frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic forderte die Berliner Staatsanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn einzuleiten. Die Kostensprünge des Projekts seien frühzeitig bekannt gewesen, aber dennoch sei immer weitergebaut worden. Ein Gutachten des Mannheimer Strafrechtsprofessors Jens Bülte belege die für ein Verfahren nötigen „tatsächlichen Anhaltspunkte“.
