Analyse: Europas Gas-Solidarität braucht neue Pipelines

Bei Engpässen könnten sich die EU-Länder gegenseitig helfen. Aber viele Ost-Staaten sind noch nicht am EU-Netz.

Frankfurt/Brüssel. Der Gas-Streit zwischen Kiew und Moskau heizt die Debatte um die Versorgungssicherheit in Europa an. Während in einigen osteuropäischen Staaten schon mit Gas gespart werden muss, verweisen insbesondere deutsche Versorger auf ihre großen Speicher-Reserven. Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es 46 unterirdische Gasspeicher in Deutschland.

Sie können bis zu 20 Milliarden Kubikmeter aufnehmen - knapp ein Viertel des 2007 verbrauchten Erdgases. Außerdem sind weitere 15 Untertage-Gasspeicher im Bau oder in Planung. Sie sollen noch mal ein Volumen von mehr als drei Milliarden Kubikmetern bringen.

Noch wichtiger wäre aber, dass Europas Regierungen ihre eigenbrötlerische Energiepolitik aufgeben. Während Länder wie Belgien vor Gas strotzen, fürchten sich Bulgarien und andere, die von rettenden Gashilfen aus dem Westen fast abgeschnitten sind, vor eiskalten Wohnungen und Fabriken auf Sparflamme.

Beim deutschen Nachbarn ist die Pipeline-Gesellschaft "Fluxys" stolz, dass von 48 Milliarden Kubikmetern aus Norwegen importiertem Gas jährlich nur 17 Milliarden Kubikmeter in Belgien benötigt und verfeuert würden, aber bis zu 80 Milliarden Kubikmeter locker durch die neuen Leitungen passten. Das belgische Pipeline-Netz knüpft aber bisher nur an Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg an.

2004 wurden von den EU-Regierungen auch "Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung" beschlossen, und zwar "bei Eintreten einer Situation, die zu einer größeren, über einen erheblichen Zeitraum andauernden Gasversorgungsunterbrechung führen kann".

Der Haken: Die Brüsseler EU-Kommission darf in einer solchen Situation nur hilfreiche Vorschläge machen, aber nichts beschließen. Wie weit die Solidarität unter den EU-Staaten im Ernstfall reicht, steht also in den Sternen.

Die großen Konzerne wollen zudem in neue Pipeline-Projekte investieren, um ihre Abhängigkeit von einzelnen Ländern und Transportrouten zu reduzieren: Die Leitungen Nabucco und South Stream sollen Gas aus Zentralasien und der Schwarzmeer-Region via Türkei nach Europa pumpen. Nord Stream soll russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren.