Finanzkrise: Steinbrück soll Wuppertal helfen
Stadt muss Cross-Border-Leasing-Geschäft neu absichern.
Düsseldorf/Berlin. Kurz vor den Festtagen erschallt ein Hilferuf aus Wuppertal und drei weiteren nordrhein-westfälischen Kommunen an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Es geht um die Risiken, die sich im Zuge der Finanzkrise bei den sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäften ergeben hatten.
In einem Brief, der unserer Zeitung vorliegt, appellieren Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sowie die Stadtoberen aus Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen nun an Steinbrück, seine bisherige Haltung zu überdenken und den Kommunen unter die Arme zu greifen.
Wuppertal hatte das Kanalnetz 2003 für zirka 400 Millionen US-Dollar an einen US-amerikanischen Investor verkauft und zurückgeleast. Von dem steuerlichen Vorteil, den der Investor hatte, profitierte auch Wuppertal.
Nun drängen Jung und die anderen Bürgermeister auf einen staatlichen Rettungsschirm, damit sie ihre Cross-Border-Geschäfte neu absichern können. Notwendig ist dies, weil der bisherige Versicherer, die amerikanische AIG, wegen der Finanzkrise nicht mehr dazu in der Lage ist.
Der Vorschlag der Kommunen: Die staatliche KfW-Bank, für die Steinbrück zuständig ist, und die NRW-Bank könnten gemeinsam einen solchen Rettungsschirm aufspannen. Allein: Steinbrück lehnt dies bislang ab.
In dem Brief heißt es nun, Steinbrück möge erkennen, "dass die Auswirkungen der globalen Finanzkrise die Cross-Border-Lease-Transaktionen der betroffenen Städte derart beeinträchtigen können, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Städte ernsthaft gefährdet ist".
Eine gemeinsame Hilfe von KfW- und NRW-Bank dagegen führe zu "keinem erhöhten Risikopotenzial für die KfW-Bank". Zugleich könnten die Städte vor einem "großen wirtschaftlichen Schaden" bewahrt werden.
Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig betonte gegenüber unserer Zeitung, dass der Verlust für seine Stadt bis zu 20 Millionen Euro betragen könne. Würde die KfW die neue Versicherung absichern, käme das die Städte erheblich günstiger. Dabei drängt nach Angaben aus dem NRW-Innenministerium die Zeit: Bis Mitte Januar müssen die Cross-Border-Transaktionen neu abgesichert sein. Die NRW-Bank alleine könne einen Rettungsschirm aber nicht stemmen.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte den Brief nicht kommentieren. Es bleibe aber bei der grundsätzlichen Haltung, dass sich das Ministerium nicht in einer "Bringschuld" sehe. Die Cross-Border-Aktionen seien "hochriskante" Geschäfte gewesen, die die Kommunen in eigener Verantwortung getätigt hätten.
Unterstützung kommt dagegen von NRW-Innen- und Finanzministerium. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will nach Angaben seiner Sprecherin mit dem Bundesfinanzministerium sprechen.
