Schuldenkrise Athen: Baldige Einigung mit Gläubigern möglich
Athen (dpa) - Die internationalen Institutionen und Griechenland könnten sich nach Einschätzung der Regierung in Athen in Kürze über die Umsetzung weiterer Reformschritte einigen.
Die Verhandlungen könnten bis zur nächsten Sitzung der Eurogruppe am 20. Februar abgeschlossen werden, sagte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos. Am Mittwoch wird EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zu weiteren Gesprächen mit Premierminister Alexis Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakalotos in der griechischen Hauptstadt erwartet. Moscovici hatte zuletzt ebenfalls Optimismus verbreitet.
Griechenland muss zur Auszahlung weiterer Hilfsgelder unter anderem Reformen im Arbeitsmarkt und im Energiesektor umsetzen. Die Gespräche darüber waren zuletzt ins Stocken geraten. Im Sommer werden für das hoch verschuldete Land Kreditrückzahlungen in Milliardenhöhe fällig, die es allein wohl nicht stemmen könnte.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte dem „Handelsblatt“: „Aus unserer Sicht hat Griechenland fast alles getan, um die zweite Überprüfung des dritten Programms abschließen zu können.“ Der Internationale Währungsfonds (IWF) sehe dies allerdings anders. Derzeit klaffe zwischen den Zahlen der EU-Kommission und denen des IWF eine Lücke, sagte Dombrovskis. Der IWF habe eine sehr pessimistische Prognose für das Wirtschaftswachstum Griechenlands und die Staatsfinanzen abgegeben. Er hoffe sehr, dass die Differenzen bald überbrückt werden könnten. Ob eine Einigung bei der nächsten Sitzung der Euro-Gruppe am 20. Februar gelinge, sei aber offen. „Wir haben keine Frist gesetzt.“
Nach Angaben von Tzanakopoulos dürfte der griechische Primärüberschuss 2016, also der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst, bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung oder rund 3,6 Milliarden Euro liegen. Die internationalen Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Internationaler Währungsfonds) hatten 0,5 Prozent als Ziel ausgegeben. „Damit gibt es keine Grundlage für Diskussionen über neue Sparmaßnahmen 2018“, sagte der Athener Regierungssprecher.
Die internationalen Geldgeber und Athen hatten sich im Sommer 2015 auf ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bis Mitte 2018 verständigt. Griechenland werden dafür harte Reformen abverlangt.
