Athen: Schwierige Verhandlungen mit Gläubigern starten
Athen/Brüssel (dpa) - Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Geldgebern über das Reformprogramm gehen in eine neue Runde. Viele Streitpunkte sind dabei noch ungeklärt.
Bei den Verhandlungen in Athen soll es nach Informationen aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums auch um eine Lösung gehen, die für den Notfall weitere Sparmaßnahmen auf Vorrat vorsieht. Diese würden nur dann wirksam werden, wenn mit den eigentlich vorgesehenen Instrumenten die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden. Die Regierung in Athen will dem Parlament demnächst neue Gesetze zur Steuer- sowie zur Rentenreform vorlegen.
Die EU-Kommission in Brüssel dämpfte Erwartungen auf eine rasche Einigung im Reformpoker. Das Treffen der Eurogruppe an diesem Freitag in Amsterdam sei ein „wichtiger Augenblick“ für eine Bestandsaufnahme der Gespräche, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte im Parlament in Athen: „Es wird eine Einigung mit den Gläubigern bis zum 22. April angestrebt.“
Wann die Abgeordneten im griechischen Parlament über die geplanten Steuer- und Rentengesetze abstimmen, blieb aber zunächst unklar. Medien rechneten mit einem Termin Mitte nächster Woche. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte kürzlich erklärt, Athen sei bereit, Anmerkungen der Gläubiger in diese Gesetze aufzunehmen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist bisher nicht unter den Geldgebern des dritten Hilfspakets und bezweifelt, dass Griechenland langfristig das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses - der Schuldendienst ist herausgerechnet - von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften kann. Die Hoffnung ist nun, dass mit weiteren Reformbeschlüssen für den Notfall der IWF mit ins Boot geholt werden könnte.
Eine beschlossene Sache sei dieses „Sparprogramm auf Vorrat“ aber nicht, war im griechischen Finanzministerium weiter zu hören. Auf jeden Fall müsse sichergestellt werden, dass nach Abschluss der Kontrollen der Gläubiger auch über einen Abbau des griechischen Schuldenberges gesprochen werde.
Der Sprecher der EU-Kommission sagte, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen mit Griechenland. Zu Details äußerte er sich zunächst nicht. „Natürlich hängt der Erfolg von allen beteiligten Parteien ab“, sagte Schinas. Die im vergangenen Sommer bei Abschluss des griechischen Rettungsprogramms vereinbarten und bis 2018 reichenden Haushaltsziele müssten eingehalten werden.
In den nächsten Wochen müssen weitere Hilfen aus diesem Programm von bis zu 86 Milliarden Euro freigegeben werden. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit Athen kann aber kein Geld in die griechischen Kassen fließen. Griechenland muss 5,4 Milliarden Euro sparen oder mehr einnehmen. Die Zeit drängt: Im Juli muss Athen EZB-Milliardenkredite zurückzahlen. Das Geld dafür hat Athen derzeit nicht.
