Bankenrettungsfonds Soffin hat noch Milliarden im Feuer
Frankfurt/Main (dpa) - Die Hilfsgelder für Spaniens Banken sind bewilligt. Doch Deutschlands Steuerzahler stemmen zudem gewaltige Summen zur Rettung heimischer Banken. Ob das letztlich ein Verlustgeschäft wird, ist offen.
Fast vier Jahre nach seiner Gründung hat der Bankenrettungsfonds Soffin noch immer Milliarden in der deutschen Finanzbranche im Feuer. Nach jüngsten eigenen Angaben stützt der Fonds Banken mit Hilfen in einer Gesamthöhe von 30,8 Milliarden Euro (Stand 30.6.2012). Neue Anträge auf die aus Steuergeldern finanzierten Hilfen gingen seit Wiedereröffnung des Fonds in diesem Jahr nicht ein, wie eine Sprecherin in Frankfurt erklärte.
Anders als noch zum Jahresende 2011 entfällt inzwischen der Löwenanteil der Hilfen nicht mehr auf Garantien, sondern auf Eigenkapitalhilfen. 19,8 Milliarden Euro Kapitalhilfen verteilen sich unverändert auf Hypo Real Estate (HRE/9,8 Mrd Euro), Commerzbank (6,7 Mrd Euro), WestLB (3,0 Mrd Euro) und Aareal Bank (300 Mio Euro).
Im Fall der Düsseldorfer WestLB, die es seit Juli in ihrer bisherigen Form nicht mehr gibt, sollen nach Absprachen zwischen dem Bund und den WestLB-Eigentümern zwei Milliarden Euro in der Nachfolgerin der Landesbank, Portigon, verbleiben, eine Milliarde soll als Garantie an die EEA gehen, die WestLB-Papiere abwickelt.
Der Rest der noch ausgereichten Soffin-Hilfen sind 11,0 Milliarden Euro Garantien. Diese nutzen vor allem die Düsseldorfer IKB (4,3 Mrd Euro) und die HSH Nordbank (3,0 Mrd Euro). Sechs Monate zuvor beliefen sich die Garantien noch auf insgesamt 28,2 Milliarden Euro.
Immer wieder weist die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) als Soffin-Verwalterin darauf, dass die mit Steuergeldern finanzierte Bankenrettung bislang trotz gewaltiger Löcher in der Bilanz des Fonds kein Verlustgeschäft war. Mit Garantien verdient der Fonds sogar Geld. Zur Vorlage der Jahreszahlen für 2011 hielt die FMSA fest: „Eine abschließende Aussage über die Wertentwicklung des Finanzmarktstabilisierungsfonds wird erst nach dessen Auflösung zu treffen sein.“
Das Jahr 2011 hatte der Bankenrettungsfonds mit 13,1 Milliarden Euro Verlust abgeschlossen. Das hohe Minus resultierte im Wesentlichen aus der Umschuldung Griechenlands: Vor allem die HRE-Bad Bank musste Milliarden abschreiben, weshalb der Soffin seine Rückstellungen kräftig erhöhte. Seit seiner Gründung Ende Oktober 2008 kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers und den nachfolgenden Schockwellen an den Märkten häufte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) nach Angaben der FMSA einen Verlust von 22,1 Milliarden Euro an.
Der Soffin war ursprünglich mit 480 Milliarden Euro ausgestattet worden: 400 Milliarden Euro für Garantien und 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere. Anträge auf Leistungen aus dem Soffin konnten zunächst nur bis zum 31. Dezember 2010 gestellt werden. Bis alle diese Geschäfte abgewickelt sind, dürfte es Jahre dauern. Wegen der weiterhin turbulenten Märkte und den steigenden regulatorischen Anforderungen schuf der Gesetzgeber 2012 befristet bis Ende dieses Jahres erneut die Möglichkeit, Hilfen aus dem Fonds zu beantragen.
