Bankia-Rettung soll Spanien über 23 Milliarden Euro kosten
Madrid (dpa) - Die Sanierung der angeschlagenen Großbank Bankia soll den spanischen Staat nun eine Rekordsumme von mehr als 23 Milliarden Euro kosten. Das teilverstaatlichte Geldinstitut kündigte an, dass es die Madrider Regierung um eine weitere Finanzhilfe von 19,0 Milliarden Euro bitten werde.
Dies sehe ein Sanierungsplan vor, den die Bank der Regierung unterbreiten werde.
Das Unternehmen hatte vor zwei Jahren bereits 4,5 Milliarden Euro aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds FROB erhalten. Wenn Madrid dem Gesuch nachkommt, wäre die Rettung von Bankia die größte staatliche Hilfsoperation für ein Unternehmen in der spanischen Geschichte. Der Sanierungsplan muss noch von der Zentralbank, der Regierung und der Europäischen Union bewilligt werden.
Dieser Betrag übertrifft bei weitem die schlimmsten Befürchtungen der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Wirtschaftsminister Luis de Guindos war kürzlich davon ausgegangen, dass für die Sanierung des gesamten Bankensystems in Spanien weniger als 15 Milliarden Euro erforderlich seien.
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte die Bonität der viertgrößten spanischen Bank am Freitag auf Ramschniveau herab. Die Notierung der Aktien wurde einstweilen ausgesetzt. Die Madrider Börsenaufsicht CNMV folgte damit einem Gesuch des Geldinstituts, das sich zu 45 Prozent im Besitz des Staates befindet. De Guindos hatte noch am Mittwoch die benötigte Staatshilfe von Bankia auf neun Milliarden Euro beziffert. In den Bilanzen des Geldhauses taten sich nach übereinstimmenden Angaben der spanischen Medien jedoch weitere Finanzlücken auf, die zusätzliche Hilfen erforderlich machten.
Bankia gilt als der größte Problemfall in der spanischen Finanzkrise. Die Bank, die aus der Fusion von Caja Madrid mit mehreren Sparkassenketten hervorgegangen war, hat besonders viele „faule“ Immobilienkredite in ihren Bilanzen. Die Regierung will einen Zusammenbruch von Bankia in jedem Fall verhindern. Eine Pleite hätte aufgrund der Größe des Geldinstituts verheerende Folgen für das spanische Finanzsystem.
De Guindos hatte zugesichert, Spanien werde Bankia alle Mittel zur Verfügung stellen, die für eine Sanierung erforderlich seien. Allerdings ließ der Minister offen, wie das verschuldete Spanien angesichts der zusätzlichen Milliardenkosten seine - mit der EU vereinbarten - Defizitziele erreichen will.
Die Madrider Regierung erwägt derweil, Bankia möglicherweise mit zwei anderen verstaatlichten Geldinstituten, Catalunya Banc und Novagalicia Banco, zusammenzulegen. Auf diese Weise entstünde ein riesiges Geldhaus, das vom Staat kontrolliert würde und nach der Zahl der Kunden die Nummer eins auf dem spanischen Markt wäre, noch vor Banco Santander, BBVA und CaixaBank.
Der Wirtschaftsminister hatte eine solche Möglichkeit kürzlich selbst angedeutet. „Es mag als ein Widerspruch erscheinen, dass ich als ein Liberaler von einem staatlichen Geldinstitut spreche, das fast 20 Prozent des spanischen Bankgeschäfts ausmachen würde“, sagte De Guindos im Parlament.
Der Hintergrund solcher Erwägungen sind die Schwierigkeiten, auf die die Regierung mit ihrem Vorhaben zu einer Versteigerung der verstaatlichten Banken gestoßen ist. Aufgrund der Turbulenzen auf den Finanzmärkten ließen sich die Geldhäuser nur mit großen Verlusten verkaufen. „Eine Privatisierung wird erst dann vollzogen, wenn der Zeitpunkt günstig ist“, kündigte der Wirtschaftsminister an. Die Madrider Regierung scheint es daher nun vorzuziehen, mit den geplanten Versteigerungen abzuwarten, bis sich die Lage auf den Geldmärkten gebessert hat.
