Bayern wird VW wegen Abgas-Skandal verklagen
Nürnberg (dpa) - Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien.
Das sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der Abgas-Affäre eine Klage ankündigt.
Volkswagen wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern. Wie andere klagende VW-Anleger geht Bayern davon aus, dass VW zu spät über die Risiken des Abgas-Betrugs informiert hat. Volkswagen hatte bislang alle Anlegerklagen als unbegründet zurückgewiesen und betont, man habe alle Mitteilungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.
Anders als in anderen, teils milliardenschweren Anlegerklagen geht es im Fall Bayern um vergleichsweise wenig Geld: Der Schaden aus den VW-Kursverlusten in dem Pensionstopf, den Bayern vor Gericht als Dienstherr seiner Beamten geltend machen will, liegt nicht einmal im Millionenbereich. Damit verknüpft ist aber ein politisches Signal.
„Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagte Söder. „Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen.“ Söder sagte weiter: „Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten.“
Hintergrund der Klage seien die Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Skandal im September bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent an Wert verloren. Bayern hielt in seinem milliardenschweren Fonds für im September 2015 rund 58 000 VW-Vorzugsaktien. Söder sagt: „Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700 000 Euro.“
Die Grünen kritisieren das scharf. „Statt Schadensersatzklagen für Bayern erwarten wir, dass die Regierungspartei CSU in Berlin endlich ihre Arbeit macht und die Interessen von Umwelt, Klima und Verbrauchern schützt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Millionen VW-Fahrer hofften seit Monaten vergeblich auf Unterstützung vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), eine angemessene Entschädigung wie in den USA zu bekommen. Währenddessen versuche Söder, „seine Schäfchen ins Trockene zu bekommen“, sagte Krischer.
Die Klage aus Bayern setzt auch Niedersachsen als VW-Land unter Druck: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW, sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht.
Auch für Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda. Doch auch nach der Klageankündigung Bayerns gegen den Autobauer keine Notwendigkeit für eigene juristische Schritte. „Da warten wir ab, was die Staatsanwaltschaft tut“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Eine Vorwarnung aus Bayern erhielt er nicht: „Ich habe das aus der Presse erfahren.“
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft noch, ob VW im Zuge des Abgas-Skandals Mitteilungspflichten verletzte und ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation seit Juni gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. Niedersachsen ist eng mit VW verbunden, jeder fünfte Job des Konzerns mit seinen gut 600 000 Mitarbeitern entfällt auf das Land.
In Deutschland ist Volkswagen schon mit diversen Schadenersatzklagen konfrontiert, die zusammen in die Milliarden gehen. Zu den klagenden institutionellen Anlegern gehört etwa eine Tochter der Allianz und viele ausländische Investoren. Der Bund etwa plant keine rechtlichen Schritte gegen VW nach dem Vorbild Bayerns. Es gibt keine Absicht zu einer Klage, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Auch der Bund hat für seine Beschäftigten einen Versorgungsfonds, der bis zu zehn Prozent in Aktien investieren darf. Die Geldanlage übernimmt die Bundesbank. Investiert wird demnach nicht in einzelne Aktien, sondern in Indexfonds - also auch in den Dax, in dem VW notiert ist.
Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, das Saarland und Rheinland-Pfalz wollen ebenfalls nicht klagen, entweder, weil man keine Aktien von VW halte oder allenfalls indirekt. Sachsen-Anhalt prüfe derzeit die Zusammensetzung der eigenen Anlagen. Baden-Württemberg hielt nach Angaben des Finanzministeriums zu Beginn der VW-Abgas-Affäre rund 64 600 VW-Vorzugsaktien. Ob eine Schadenersatzklage eingereicht werde, werde seit längerem geprüft, sagte eine Ministeriumssprecherin.
