BayernLB zahlt 351 Millionen Euro Staatshilfe zurück
München (dpa) - Die BayernLB hat vier Jahre nach ihrer Fast-Pleite eine erste Tranche von 351 Millionen Euro Staatshilfe in die Steuerkasse zurückgezahlt. Finanzminister Markus Söder (CSU) wertete dies am Freitag als Zeichen der erfolgreichen Sanierung: „Das ist ein Signal für die Steuerzahler.“
Die Landesbank zahlt damit früher als geplant. Eigentlich waren erst für nächstes Jahr 725 Millionen Euro Rückzahlung eingeplant, doch die erste Tranche davon ist nun bereits geflossen. „Die BayernLB verursacht keine Kosten mehr für den Staat und trägt sich selbst“, sagte Söder.
Die 351 Millionen Euro vorgezogene Rückzahlung in diesem Jahr decken die 348 Millionen Euro Schuldzinsen, die für die zehn Milliarden Euro Kredite fällig werden, die die Staatsregierung zur Rettung der Bank aufnehmen musste. „Der Vorstand freut sich, dass er einmal sagen kann: Es fließt nicht nur Geld vom Vater Staat und dem bayerischen Steuerzahler in die Bank, sondern das ist auch umgekehrt möglich“, sagte Bankchef Gerd Häusler dazu.
Die Opposition sieht das weniger optimistisch: „Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist das keine echte Rückzahlung, sondern nur ein Trostpflaster“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky die vorgezogene Rückzahlung. „Selbst wenn die Landesbank jedes Jahr 350 Millionen Euro zahlen würde oder schon gezahlt hätte, wäre damit der Schuldenberg Bayerns um keinen Cent gesunken.“ Die Landtags-SPD kritisierte die vorgezogene Rückzahlung als „Wahlkampf-Show mit Söder“.
Nach den Auflagen der EU soll die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen. Außerdem muss die Bank nach Brüsseler Vorgaben schrumpfen. Deshalb trennt der Vorstand die BayernLB organisatorisch und buchungstechnisch in zwei Bereiche: Ein Teil ist die verkleinerte Kernbank, die eines Tages übrig bleiben soll.
Zweiter Teil ist die Nicht-Kernbank aus Unternehmensteilen, die verkauft werden müssen oder eingestellt werden sollen - offizieller Titel: „Non-Core-Unit“. „Das ist keine bad bank, mitnichten“, betonte Vorstandschef Häusler. In der Nicht-Kernbank geführt wird unter anderem Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW, die mit ihren gut 30 000 Wohnungen im nächsten Jahr verkauft wird.
