Belgien und Frankreich zerschlagen Großbank Dexia
Brüssel/Paris (dpa) - Als erstes Opfer der Euro-Schuldenkrise wird die belgisch-französische Großbank Dexia zerschlagen und teilweise verstaatlicht.
Belgien übernehme den dort heimischen Arm des Geldhauses für vier Milliarden Euro komplett, sagte Premierminister Yves Leterme am Montag nach einer nächtlichen Kabinettssitzung. Zudem werden Belgien, Frankreich und Luxemburg gemeinsam 90 Milliarden Euro als Garantien für Risikopapiere stellen, die in eine sogenannte „Bad Bank“ ausgelagert werden.
Der Finanzkonzern Dexia hatte sich unter anderem mit Investitionen in Griechenland übernommen und war ins Taumeln geraten. In den vergangenen Tagen zogen verunsicherte Kunden massenweise Spargelder ab. Der seit Donnerstag ausgesetzte Aktienhandel wurde allerdings wieder aufgenommen.
Die Regierungen und der Finanzkonzern zeigten sich am Montag erleichtert über den Ausgang der Verhandlungen. „Wir haben das Hauptziel erreicht, die Dexia Banque Belgique zu erhalten und die Risiken auszulagern“, sagte Leterme. Paris, Brüssel und Luxemburg sicherten zudem zu, das Wohl der 35 200 Beschäftigten der Gruppe im Auge zu behalten. Man werde sehr darauf achten, dass deren Rechte und Interessen gewahrt blieben, ließ der französische Premierminister François Fillon mitteilen. Belgische Gewerkschaft wie die SETCa zeigten sich aber besorgt.
Es handelt sich um die erste staatliche Übernahme einer großen europäischen Bank nach der Finanzkrise 2008. Auch Dexia hatte vor drei Jahren öffentliche Milliardenhilfen erhalten. Der neue Fall gilt nun in der Finanzbranche als Testfall dafür, ob Europas Staaten den Zusammenbruch von Banken im Sog der möglicherweise bevorstehenden Staatspleite Griechenlands verhindern können. Derzeit diskutieren die Euro-Länder über neue Milliardenhilfen für die Banken, um sie gegen die Krise zu wappnen.
Wie es mit dem kleinen Berliner Spezialinstitut Dexia Kommunalbank Deutschland AG weitergeht, war am Montag unterdessen offen. „Es ist keine endgültige Entscheidung gefallen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Friedrich Munsberg. In Berlin gab man sich aber überzeugt, dass das Institut, das Kommunen in Italien, Belgien oder Spanien finanziert und allein in Deutschland etwa 1000 kommunale Kunden hat, die Krise überstehen wird.
Über den Verkauf der Tochter Dexia Banque Internationale (BIL) in Luxemburg gibt es bereits exklusive Verhandlungen. Ein verbindliches Angebot soll am Ende der zweiwöchigen Frist vorgelegt werden. Bei dem Interessenten soll es sich nach belgischen Medienberichten um den Staatsfonds Katars handeln. Für die türkische Tochter Deniz-Bank werden noch Käufer gesucht. Als potenzieller Kandidat gilt nach Medienangaben aus Moskau die russische Sberbank.
In Frankreich spielt die Dexia eine bedeutende Rolle als langfristiger Finanzier französischer Kommunen. Die Tochter Dexia Municipal Agency soll deswegen abgespalten und von der französischen Staatsbank Caisse des Depots und der Postbank Banque Postale aufgefangen werden. Der Verwaltungsrat beauftragte das Bank-Management damit, entsprechende Verhandlungen mit den französischen Instituten aufzunehmen.
Weitere staatliche Interventionen - beispielsweise zugunsten französischer Banken - soll es nicht geben. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin betonte, dass der Fall Dexia in der derzeitigen Schuldenkrise ein besonderer sei und schloss ein ähnliches Schicksal für andere französische Banken aus. Die Staatsgarantien für die Gruppe würden auch keinen Einfluss auf die bislang mit der Bestnote „AAA“ bewertete Kreditwürdigkeit Frankreichs haben, sagte Baroin dem Nachrichtensender iTélé.
Im Fall der Dexia werden die Staaten die Garantien für bis zu zehn Jahre zur Verfügung stellen, teilte die Dexia mit. Demnach entfällt auf Belgien ein Anteil von 60,5 Prozent oder 54 Milliarden Euro. Frankreich trage 36,5 Prozent, Luxemburg drei Prozent.
Dexia-Verwaltungsratschef Jean-Luc Dehaene sieht in der neuen Konstellation keine Zukunft für sich. Er kündigte am Montag seinen sofortigen Rücktritt an.
