Berlusconis neues Sparpaket unter Dach und Fach
Rom (dpa) - Das neue Milliarden-Sparpaket der italienischen Regierung von Silvio Berlusconi ist unter Dach und Fach. In der abschließenden Abstimmung votierten am Mittwochabend in Rom 314 Abgeordnete für und 300 gegen die Sparmaßnahmen von etwa 54 Milliarden Euro.
Mit einem Vertrauensvotum hatte Berlusconi das Sparpaket zuvor bereits erfolgreich abgesichert und beschleunigt. Es sieht unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer vor. Bis 2013 will das höchst verschuldete Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Die Vertrauensabstimmung hatte Berlusconi mit 316 zu 302 Stimmen gewonnen. Der Senat hatte dem Sparpaket als erste der beiden Kammern bereits zugestimmt. Zusammen mit ihrem ersten Sparpaket vom Juli über rund 48 Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Regierung mehr als 100 Milliarden Euro einsparen und Italien aus dem Sog der Schuldenkrise und der europäischen Kritik ziehen. Das EU-Sorgenkind, dessen Staatsverschuldung im Juli auf mehr als 1,9 Billionen Euro anstieg, strebt mit dem „Blut-und Tränenplan“ bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Etat an. Die Schuldenbremse soll nach dem Vorbild unter anderem Deutschlands in der Verfassung festgeschrieben werden.
Vizekanzler Philip Rösler (FDP) hat Italiens Sparanstrengungen am Mittwoch gelobt, gleichzeitig aber die von Rom mehrfach geforderten Eurobonds strikt abgelehnt. „Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde jeglichen Reformdruck in den Schuldenländern sofort schwinden lassen“, sagte Rösler in Rom nach einem Gespräch mit Finanzminister Giulio Tremonti. Rösler warnte gleichzeitig Spekulanten vor neuen Attacken gegen Italien. Tremonti habe die Einführung von Eurobonds gegenüber Rösler aber „vehement“ verlangt, hieß es aus Kreisen der deutschen Delegation. Rückendeckung in dem Eurobonds-Streit erhielt Rom dagegen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Nach einem Treffen mit dem künftigen EZB-Präsidenten Mario Draghi betonte Rösler zudem die Notwendigkeit von mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum. „Ich bin mir mit Mario Draghi einig, dass wir in Europa künftig klarere Regeln brauchen, um den Euro stabil zu halten“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Draghi wird in Kürze die Nachfolge von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) antreten.
Es geht der Regierungskoalition aus Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) und der Lega Nord Umberto Bossis darum, Italiens Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und sich aus der Kritik der EU und der Schusslinie der Finanzmärkte zu bringen. Kritiker bemängelten allerdings, dem Paket fehlten wachstumsfördernde Maßnahmen, und strukturelle Defizite würden nicht angegangen. Gegner der Sparmaßnahmen warfen vor dem Parlamentsgebäude Feuerwerkskörper.
Italien leidet unter einem niedrigen Wachstum. Die OECD prognostizierte in ihren letzten Veröffentlichungen für das laufende Jahr Stagnation. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Erwartungen für 2012 von 0,7 auf 0,5 Prozent.
