Schuldenkrise: Druck auf Europa und USA wächst
Washington/Dalian/Berlin (dpa) - Europa und die USA geraten immer stärker unter Druck, mit einem entschlossenen Schuldenabbau eine globale Rezession zu verhindern.
Mit dramatischen Appellen haben die Weltbank und China die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks aufgefordert, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Die Führung in Peking will mit neuen Investitionen den Schuldenstaaten unter die Arme greifen, fordert aber Entgegenkommen in Handelsfragen. Die Märkte setzten am Mittwoch ihre Erholung fort. Deutschland und Frankreich sprachen sich klar für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. Italien verabschiedete sein neues Sparpaket.
Weltbank-Chef Robert Zoellick redete Europa und den USA ins Gewissen: Sollten sich die großen Industrienationen nicht rasch zu verantwortlichem Handeln durchringen, könnten sie die Weltwirtschaft mit „herunterziehen“. Besonders hart ging Zoellick mit den Europäern ins Gericht: Sie wehrten sich gegen „schwierige Wahrheiten über die gemeinsame Verantwortung einer Währung“. Viel zu lange seien Entscheidungen herausgezögert worden, kritisierte er in Washington.
„Die Weltwirtschaft ist eine neue Gefahrenzone eingetreten“, warnte Zoellick. Jetzt stünden schmerzhafte Schritte bevor. „Die Zeit des Durchwurschtelns ist vorbei.“ Rasche Entscheidungen seien notwendig. Die Finanzkrise 2008 habe gezeigt: Je später man handelt, umso schmerzhafter würden die Schritte.
Im Kampf gegen die Schuldenkrisen in Europa und Amerika will China mit neuen Investitionen zur Hilfe eilen. Allerdings fordert die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt für mögliche Finanzspritzen auch Gegenleistungen. So solle die EU Peking als Marktwirtschaft anerkennen, betonte Ministerpräsident Wen Jiabao zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in der chinesischen Hafenstadt Dalian. Von den USA forderte er zudem mehr Offenheit gegenüber Investitionen chinesischer Firmen und eine Aufhebung von Exportbeschränkungen.
China sei bereit, „eine helfende Hand auszustrecken“ und mehr in den europäischen Ländern und den USA zu investieren“, sagte Wen Jiabao vor den 1700 Teilnehmern des „Sommer-Davos“ genannten Treffens. Er habe seine Hilfe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angeboten. Gleichzeitig forderte er „mutige Schritte“ der Europäer seinem Land gegenüber, insbesondere die Gewährung des Status als Marktwirtschaft. Das würde dem Riesenreich Vorteile in Handelsstreitigkeiten geben.
Im griechischen Schuldendrama sprachen sich Deutschland und Frankreich klar für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seien „überzeugt, dass die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone ist“. Das teilte die Bundesregierung am Mittwochabend in Berlin nach einer etwa 20-minütigen Telefonkonferenz Merkels und Sarkozys mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou mit.
Merkel und Sarkozy forderten Athen zugleich auf, die Reformzusagen für die Milliarden-Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie das Anpassungsprogramm „strikt und effektiv“ umzusetzen. „Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung zukünftiger Tranchen des Programms“, hieß es in der Erklärung. Aus Athen hieß es, Griechenland sei entschlossen, alle Verpflichtungen zu erfüllen. „Angesichts der Gerüchte der letzten Tage haben alle betont, dass Griechenland unzertrennlicher Teil der Eurozone ist“, hieß es in einer Erklärung des griechischen Regierungssprechers.
Angesichts der Krise in Griechenland brachte die EU-Kommission erneut Eurobonds ins Gespräch, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder: „Die EU-Kommission wird Optionen vorbereiten für die Einführung von Eurobonds“, kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europaparlament an. Einige Möglichkeiten könnten im Rahmen der bestehenden Verträge realisiert werden, für andere müsse der EU-Vertrag geändert werden. Eurobonds können nicht von der Kommission eingeführt werden; nötig ist ein Ja der Mitgliedsstaaten.
Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lobte Italiens Sparanstrengungen, lehnte aber die von Rom geforderten Eurobonds strikt ab. „Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde jeglichen Reformdruck in den Schuldenländern sofort schwinden lassen“, sagte Rösler in Rom nach einem Gespräch mit Finanzminister Giulio Tremonti.
Derweil ist das neue Milliarden-Sparpaket der italienischen Regierung von Silvio Berlusconi unter Dach und Fach. In der abschließenden Abstimmung votierten am Mittwochabend in Rom 314 Abgeordnete für und 300 gegen die Sparmaßnahmen von etwa 54 Milliarden Euro. Das Paket sieht unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer vor. Bis 2013 will das hochverschuldete Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
In Frankreich gab es neue Erschütterungen infolge der Schuldenkrise: Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit von zwei der drei französischen Großbanken herab, die besonders stark in Griechenland engagiert sind. Die Agentur senkte die Bewertung für die Crédit Agricole und Société Générale um je eine Stufe. Beim Marktführer BNP Paribas wurde die Frist für die Überprüfung verlängert. Paris bemühte sich um eine Beruhigung der Investoren. „Die Befürchtungen der Märkte sind stark übertrieben. Die Situation der französischen Banken ist solide“, ließ Präsident Sarkozy mitteilen.
Nach einem schwachen Start drehte der deutsche Aktienmarkt kräftig ins Plus: Am Ende stand der Dax bei 5340,19 Punkten - ein Zuwachs von fast 3,4 Prozent. „Die Hoffnung auf eine baldige Unterstützung für die angeschlagene Eurozone lässt die Börsen in ganz Europa steigen“, sagte Andreas Lipkow von der Wertpapierhandelsbank MWB Fairtrade.
