Billen: Handlungsbedarf bei Finanzaufsicht und Vorsorge
Berlin (dpa) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen sieht vor allem bei der Finanzmarktkontrolle, der privaten Altersvorsorge und der Lebensmittelüberwachung Handlungsbedarf. Der Nachrichtenagentur dpa sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), die Kontrolle des Finanzmarkts in Deutschland sei immer noch unzureichend.
Billen kritisierte zudem, die Regierung vernachlässige die private Altersvorsorge in Deutschland.
„Es ist ein Skandal, dass es nach wie vor keine funktionierende Finanzaufsicht gibt“, bemängelte Billen. Notwendig seien gesetzliche Vorgaben, „die überhaupt die Zielstellung enthalten, die Verbraucher zu schützen“. Gutes Vorbild sei die Bundesnetzagentur, die es dank entsprechender Regelungen auf dem Radar habe, wenn es im Telefon- oder Energiemarkt Probleme gebe.
Aus dem Vertrauensverlust nach der Zuspitzung der Finanzkrise 2008 hätten einige deutsche Geldinstitute gelernt und setzten weniger auf schnelle Geschäfte und mehr auf bessere Beratung. „Sie brauchen insbesondere in einem schwierigen Markt das Geld der Privatkunden. Denn die sorgen mit ihren Sparbüchern für das Kapital, das dann ausgeliehen werden kann.“ An den Mechanismen, auch Kleinanlegern Derivate, Zertifikate und überteuerte Altersvorsorgeprodukte zu verkaufen, habe sich aber nichts geändert. „Das Geschäft ist nach wie vor letztlich davon getrieben, Produkte zu verkaufen, die hohe Provisionen versprechen.“
Zur privaten Altersvorsorge sagte Billen: „Ich vermisse eine klare Haltung der Bundesregierung, sich mit dem Thema private Altersvorsorge auch richtig zu beschäftigen.“ Ein Problem ist aus seiner Sicht, dass viele Menschen wegen zu komplizierter Regelungen keinen richtigen Überblick über ihre Vorsorge im Alter haben. Außerdem riefen viele Verbraucher die Förderung für die Riester-Rente nicht ab.
Auch das Thema Lebensmittelüberwachung haben die Verbraucherschützer auf ihrer Agenda. Billen sprach sich für eine stärkere Bündelung der zersplitterten Lebensmittelüberwachung beim Bund aus. Bei mehreren Skandalen wie um Dioxin in Tierfutter sei sichtbar geworden: „Bis das Krisenmanagement zu funktionieren anfängt, sind Millionen Verbraucher verunsichert und Tausende Unternehmen haben Schäden erlitten.“
Billen sprach sich zudem für ein neu zugeschnittenes Bundesministerium nach der nächsten Wahl 2013 aus. „Es ist an der Zeit, ein eigenständiges Verbraucherministerium zu schaffen, das entscheidende Kompetenzen aus anderen Ministerien mit übernehmen muss“, forderte er.
