EU-Haushaltsplanung Brüssel will 30 Milliarden aus EU-Budget gegen Finanzkrisen
Brüssel (dpa) - Zum Schutz vor Finanzkrisen sollen EU-Staaten künftig unter Umständen Anspruch auf Kredite aus dem EU-Haushalt haben. Entsprechende Vorschläge legte die EU-Kommission in Brüssel vor.
Außerdem sollen Staaten für Strukturreformen sowie auf dem Weg in den Euro mit insgesamt 25 Milliarden Euro unterstützt werden. Kritik aus Deutschland folgte prompt.
Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Umfassende Vorschläge dazu hatte die EU-Kommission vor einigen Wochen vorgelegt. Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten darüber dürften etliche Monate dauern, möglicherweise noch deutlich länger. Dann muss zudem noch das Europaparlament zustimmen.
Im Detail fordert die EU-Kommission nun, dass Euro-Staaten im Falle erheblicher „asymmetrischer Schocks“ Kredite zum Schutz des Investitionsniveaus etwa in Bildung oder Infrastruktur erhalten können. Dafür wären bis zu 30 Milliarden Euro vorgesehen.
Voraussetzung sei, dass die Staaten selbst solide haushalten. Derartige Schocks treffen nach dem Verständnis der Brüsseler Behörde einzelne Staaten deutlich stärker als andere, ohne dass sie dafür die Schuld tragen. Die Definition ist unter Fachleuten umstritten.
Die Brüsseler Behörde will zudem 22 Milliarden Euro bereithalten, um Staaten bei Reformen - etwa im Steuersystem oder in der öffentlichen Verwaltung - zu unterstützen. Für Länder, die dem Euro beitreten wollen, sollen zudem knapp 2,2 Milliarden Euro bereitstehen, um sie bei nötigen Vorbereitungen zu unterstützen.
„Ein starker und stabiler Euro ist entscheidend für seine Mitgliedstaaten und für die gesamte EU“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Unser Ziel ist es, bessere Lebensbedingungen und Sozialstandards in Europa zu schaffen“, ergänzte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.
„Jeder Mitgliedsstaat sollte ein Grundinteresse an einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft haben. Das sollte Anreiz genug sein, Strukturreformen anzugehen und umzusetzen“, meinte hingegen der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Die FDP warnte vor einem separaten Budget für die Eurozone, wie es etwa der französische Präsident Emmanuel Macron vor geraumer Zeit ins Spiel gebracht hatte. „Ein solches Eurozonen-Budget bestärkt schwache Länder in ordnungspolitischen Fehlentwicklungen. Nötige Strukturreformen würden umgangen und durch zweifelhafte Konjunkturprogramme ersetzt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Dürr.
„Ein Sonderbudget neben dem ordentlichen EU-Haushalt würde zudem durch zahlreiche EU-Partner als spaltendes Element gesehen werden“, sagte Dürr weiter. Ein separates Budget für die Eurozone schlägt die EU-Kommission allerdings nicht vor.
