Brüssel will im Handelsstreit mit China entscheiden
Brüssel (dpa) - Im Handelsstreit mit China um Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission eine „wichtige Entscheidung“ angekündigt. Dabei geht es dem Vernehmen nach um Strafzölle. Die Kommission muss wegen interner Fristen bei Anti-Dumping-Verfahren bis Donnerstag einen Beschluss fällen.
„Wenn sie (die Entscheidung) angenommen ist, wird sich (EU-Handelskommissar Karel) De Gucht in einer Pressekonferenz um 15.30 Uhr äußern“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.
Der Sprecher äußerte sich nicht zu Inhalten. Die EU-Behörde hatte in der vergangenen Woche vorläufige Strafzölle für Einfuhren von Solarpaneelen aus China in Aussicht gestellt. Der Satz sollte im Durchschnitt 47 Prozent betragen.
Der Schritt ist wegen des Widerstands Deutschland und 17 weiterer EU-Staaten politisch äußerst umstritten. Berlin setzt sich für eine Verhandlungslösung ein.
Brüssel hatte im September vergangenen Jahres ein Anti-Dumping-Verfahren zu den Solarmodulen eingeleitet. Der europäische Branchenverband Pro Sun stieß 2012 mit einer Beschwerde die Ermittlungen an. Wegen des hohen Werts der Importe von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Fall beispiellos. Die europäische Branche ist von etlichen Pleiten und Werksschließungen geschwächt.
