Brüssel will WestLB-Plan rasch prüfen
Brüssel/Düsseldorf (dpa) - Die EU-Kommission hat den Eingang des neuen und endgültigen Umbauplans für die schwer angeschlagene WestLB begrüßt.
Nun soll das Konzept, das auf eine Zerschlagung der alten Landesbank hinausläuft, „sorgsam, aber schnell“ geprüft werden, sagte eine Sprecherin des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel. Sie wollte aber weder zum Zeitplan noch zu den Inhalten der vorgelegten Pläne der Bank nähere Angaben machen.
Ob Almunia den selbst gesteckten engen Zeitrahmen einhalten kann, ist fraglich. Eine Entscheidung noch vor der im August beginnenden Sommerpause sei unwahrscheinlich, verlautete aus EU-Kreisen. Die Bundesregierung hatte den Umbauplan für die WestLB am späten Donnerstagabend nach einer hitzigen Landtagsdebatte eingereicht.
Almunia hatte schon im Februar dieses Jahres angekündigt, sein Bestes zu tun, um noch vor der Sommerpause über die WestLB, die HSH Nordbank, die BayernLB sowie über die Hypo Real Estate zu entscheiden. Die drei Landesbanken und die HRE mussten in der Finanzmarktkrise massiv gestützt werden. Deshalb waren sie zu Fällen für die Wettbewerbshüter der EU geworden.
Branchenbeobachter erwarten tiefe Einschnitte. Das Konzept für die WestLB, um das im Landtag von Nordrhein-Westfalen am Donnerstag bis zur letzten Minute gerungen wurde, sieht eine Aufspaltung der Bank in mehrere Teile vor. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat ihre Auflagen bereits erhalten: Die größte deutsche Landesbank muss um 40 Prozent verkleinert werden.
Die radikalen Einschnitte bei der WestLB stießen in Brüssel in den vergangenen Monaten bereits auf Wohlwollen. Zuvor hatten die Eigentümer der Bank - das sind das Land NRW und die Sparkassen - versucht, mit Alternativplänen die WestLB als Ganzes zu retten und damit möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Diese erwiesen sich bei den EU-Wettbewerbshütern als nicht genehmigungsfähig.
Der jetzt vorgelegte Umbauplan sieht vor, dass aus der WestLB mit heute noch 4700 Beschäftigten eine deutlich kleinere, regionale Sparkassen-Zentralbank mit 400 Mitarbeitern hervorgeht. Große Teile sollen verkauft und unverkäufliche Teile abgewickelt werden. Aus der „RestLB“ soll ein Service-Unternehmen entstehen, das auch Personalfragen löst. Das NRW-Finanzministerium rechnet mit einem Verlust von bis zu 1800 Arbeitsplätzen. Betriebsbedingte Kündigungen hat der Vorstand allerdings bis 2012 ausgeschlossen.
